"Das kann aber nur ein erster Schritt sein. Wir brauchen bald eine Grundsatzeinigung, danach müssen die notwendigen Maßnahmen auf den Weg gebracht werden. Wenn es nach der FDP geht, wird es zu Jahresbeginn 2013 keine Praxisgebühr in Deutschland mehr geben", sagte der Wirtschaftsminister. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte vergangene Woche angekündigt, dass sie die Praxisgebühr angesichts der Milliardenüberschüsse der Krankenkassen auf den Prüfstand stellen will. Sie kommt damit einer zentralen Forderung der FDP entgegen. Rösler bestritt, dass damit nun auch eine Einigung im Streit über das Betreuungsgeld oder die Rente näher gerückt sein könnte.

Rösler will keinen Kuhhandel
"Die Sachfragen müssen getrennt voneinander behandelt werden. Jedes Thema ist es wert, für sich alleine diskutiert und entschieden zu werden", sagte der FDP-Vorsitzende. "Um die Praxisgebühr hat es ja nun wirklich einen langen Kampf gegeben. Sie hat die erhoffte Lenkungswirkung verfehlt, deshalb ist es konsequent, die Praxisgebühr abzuschaffen." Außerdem sei es angesichts der Milliardenüberschüsse sinnvoll, die Menschen zu entlasten. Rösler ließ offen, ob die FDP mit einer festen Koalitionsaussage in den Bundestagswahlkampf gehen wird. "Wir konzentrieren uns erst einmal auf unsere inhaltliche Positionierung, nicht auf Koalitionsfragen. Die FDP steht für stabiles Geld, keine neuen Schulden, eine starke Wirtschaft und starkes Wachstum", sagte der Parteichef. "Die Oppositionsparteien fahren hier einen diametral entgegengesetzten Kurs." Die SPD setze auf mehr Staat, höhere Steuern und eine Vergemeinschaftung von Schulden. "So wie die SPD in den Wahlkampf geht, schließe ich eine Ampelkoalition aus", sagte Rösler.

Söder gesprächsbereit
Mit Bayerns Finanzminister Markus Söder zeigte sich nun auch ein CSU-Politiker offen für ein Ende der Gebühr. "Es gibt Milliardenüberschüsse im Gesundheitsfonds. Es ist also denkbar, die Praxisgebühr abzuschaffen", sagte Söder der "Frankfurter Rundschau". Die Steuerungsfunktion der Gebühr sei "nicht so stark" gewesen wie erhofft. Allerdings sollte am besten gleich der gesamte Gesundheitsfonds überarbeitet werden, sagte Söder weiter.