"Neue gesetzliche Regelungen müssen her", sagte die Ministerin der Nachrichtenagentur dpa in Dresden mit Blick auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs. Dieser hatte am 22. Juni entschieden, dass sich Kassenärzte, die für die Verordnung von Arzneimitteln Geschenke von Pharmaunternehmen entgegennehmen, nicht wegen Bestechlichkeit strafbar machen. Das rechtlich korrekte Urteil benachteilige Krankenkassen und Versicherte, sagte Clauß. "Dadurch wird eine von Pharmaunternehmen "gelenkte Verordnungsweise" quasi legitimiert." Der Patient dürfe nicht davon ausgehen, dass die Verordnung eines Medikamentes aus wirtschaftlichen statt medizinischen Gründen erfolge. "Eine solche Entwicklung ist mehr als bedenklich", kritisierte die CDU-Politikerin.

Schwarze Schafe bestrafen
"Korruption im Gesundheitswesen muss vorgebeugt und bekämpft werden", mahnte sie. Das Verhältnis von Arzt zu Patient dürfe nicht erschüttert werden. "Durch einige schwarze Schafe darf nicht ein ganzer hart arbeitender Berufsstand in Misskredit gebracht werden." Daher müsse der Bundesgesetzgeber nun neue Regelungen schaffen, um Korruption im Gesundheitswesen als Straftatbestand im Strafgesetzbuch zu verankern.