Die Zahl der Kliniken, die gegen die vom Land geplanten Veränderungen in der nordrhein-westfälischen Krankenhauslandschaft klagen, steigt. Nachdem auch das Verwaltungsgericht Köln die eingegangenen Klagen beziffert hat, liegt die Zahl bereits bei rund 60. Das hat eine dpa-Umfrage bei den sieben Verwaltungsgerichten im Land ergeben.
Allein in Köln sind demnach 18 Klagen gegen den Krankenhausplan NRW eingegangen, sagte ein Sprecher. In der Regel wollen die Kliniken nicht akzeptieren, dass sie eine bestimmte Behandlung künftig nicht mehr anbieten dürfen. Die Klagen richten sich formell gegen die Feststellungsbescheide, die von den Bezirksregierungen nach dem neuen Krankenhausplan verschickt wurden. Wann zum ersten Mal ein Richter in der Sache entscheiden könnte, sei noch an keinem Verwaltungsgericht absehbar, teilten die Gerichtssprecher mit.
Mitte Dezember 2024 wurde den gut 300 NRW-Krankenhäusern verbindlich mitgeteilt, welche Leistungen sie zukünftig anbieten dürfen. Das führt zu Veränderungen in der nordrhein-westfälischen Krankenhauslandschaft. Nach Angaben des NRW-Gesundheitsministeriums wurden rund 6200 Einzelentscheide getroffen, welche Klinik welche Behandlung anbieten darf. Die neue Struktur in Nordrhein-Westfalen tritt zum 1. April 2025 in Kraft. Für bestimmte Leistungsgruppen sind Übergangsfristen bis Ende 2025 vorgesehen, damit die Kliniken genug Zeit für die Umstellung oder Schließung von Abteilungen haben.
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