Umbau

SPD-Vorstand will Konzept für Pflege-Offensive beschließen

Die SPD treibt ihre Pläne zum Umbau der Pflegeversicherung weiter voran. Nach dem Willen der Sozialdemokraten sollen die Pflegekosten für Heimbewohner grundlegend anders aufgeteilt werden.

Pflege Altenheim

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Symbolfoto

Der Eigenanteil, den Bedürftige oder Angehörige leisten müssen, soll begrenzt werden. Dazu will der Vorstand an diesem Montag ein Papier beschließen, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuvor hatte die «Bild am Sonntag» darüber berichtet. Das Vorhaben ist Teil des im Februar auf den Weg gebrachten SPD-Konzepts für eine Reform des Sozialstaats.

Pflegebedürftige oder Angehörige müssen einen Eigenanteil leisten, weil die Pflegeversicherung - anders als die Krankenversicherung - nur einen Teil der Kosten trägt. Selbst bezahlt werden müssen neben einem Anteil für die Pflege an sich zum Beispiel auch Unterkunft und Verpflegung. Bisher ist der Eigenanteil nach oben offen, der von der Pflegeversicherung finanzierte Anteil dagegen festgelegt. Die SPD kritisiert, dass Betroffene befürchten müssen, bedürftig zu werden, wenn ihre Ersparnisse aufgebraucht sind.

Kinder haften für ihre Eltern

Wenn Pflegeversicherungen, Rente und Vermögen der Heimbewohner die Kosten nicht abdecken, sind im nächsten Schritt laut Gesetz die nächsten Angehörigen gefordert. Oft heißt das: Kinder haften für ihre Eltern - aber nur, wenn sie selbst genug Geld zur Verfügung haben.

Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles sagte der «BamS» zu dem Problem: «Der Eigenanteil muss gedeckelt werden, alle künftigen Kostensteigerungen müssen dann von der Pflegeversicherung bezahlt werden.» Der Eigenanteil schwanke zudem erheblich von Region zu Region. Die Pflege in Hamburg sei teurer als in Sachsen-Anhalt. «Wir wollen deshalb keinen bundesweiten Festbetrag, sondern den Status quo festschreiben.»

Deckelung des Eigenanteils vorgeschlagen

In einer Bundesratsinitiative hatten auch verschiedene Länder eine Deckelung des Eigenanteils auf den deutschlandweiten Durchschnitt von 618 Euro im Monat vorgeschlagen. Inklusive Unterkunft und Verpflegung kamen zuletzt Summen von rund 1800 Euro im Monat zusammen.

Die SPD will die künftigen Mehrkosten mit einer Reihe von Maßnahmen finanzieren. Unter anderem soll Pflege, die nur aus medizinischen Gründen erfolgt, künftig von der Krankenversicherung bezahlt und gesetzliche und private Pflegeversicherung zusammengelegt werden. Die SPD schlägt zur Finanzierung auch Steuermittel vor. Dies fordern unter anderem auch die Verbraucherzentralen und Krankenkassen.

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