Die Ausgaben in der Pflege steigen wegen immer mehr Leistungsempfängern. Zum Jahresbeginn war der Pflegebeitragssatz um 0,5 Prozentpunkte auf 3,05 Prozent des Bruttoeinkommens gestiegen. Beitragszahler ohne Kinder müssen künftig 3,3 Prozent zahlen. Dies sollte Mehreinnahmen von 7,6 Milliarden Euro im Jahr bringen.

Die SPD-Pläne zur Pflege seien der zweite Teil des im Februar auf den Weg gebrachten Konzepts für eine Reform des Sozialstaats, sagte eine Parteisprecherin am Sonntag. Der SPD-Vorstand hatte auf Vorschlag von Nahles einstimmig ein Paket mit sozialpolitischen Maßnahmen beschlossen. Dazu zählt eine Erhöhung des Mindestelohns, Leistungen für Kinder einfacher zu gestalten und das bisherige Hartz-IV-System zu überwinden. Die Partei will damit aus dem anhaltenden Umfragetief herauskommen. Seit Monaten dümpelt sie bei Werten unter 20 Prozent.

Vorschlag geht «in die richtige Richtung»

Der Sozialverband VdK begrüßte die Pläne. Auch nach Ansicht der pflegepolitischen Sprecherin der Grüne-Bundestagsfraktion, Kordula Schulz-Asche, geht der Vorschlag «in die richtige Richtung». Die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Bundestag, Nicole Westig, warnte dagegen, von einer Deckelung der Eigenanteile profitierten «lediglich höhere Einkommen, die sich die Pflegekosten prinzipiell leisten können».

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kündigte darüber hinaus in der «Rheinischen Post» (Samstag) an, noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf zur Altersvorsorgepflicht für nicht abgesicherte Selbstständige vorzulegen. Nach seinen Angaben gibt es rund drei Millionen Selbstständige, die im Alter nicht abgesichert sind. Künftig müssten Selbstständige entweder «Mitglied in einem Versorgungswerk sein wie beispielsweise Ärzte und Anwälte, durch die Rürup-Rente abgesichert sein oder eben in die gesetzliche Rentenversicherung eintreten», sagte Heil.