Ärzte, Pfleger und Helfer in der Notaufnahme werden immer häufiger zur Zielscheibe. Für solche Attacken plant die Bundesregierung deshalb härtere Strafen. «Wer medizinisches Personal im Einsatz angreift mit Wort und Tat, der muss auch entsprechend bestraft werden», erklärte Jens Spahn (CDU) am Dienstag in Berlin. «Wir müssen auch als Staat und als Gesellschaft öfter mal die Grenzen aufzeigen dessen, was geht und was nicht geht.»

Spahn soll sich mit Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) bereits auf eine Strafverschärfung geeinigt haben. Zuerst hatten die Zeitungen der Funke Mediengruppe entsprechend berichtet. Das Vorhaben ist ein Teil des Eckpunktepapiers gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität, das an diesem Mittwoch das Kabinett passieren soll.

Nach Spahns Worten ist die Zahl der Übergriffe in der Notfallversorgung in kürzester Zeit um mehr als die Hälfte gestiegen. Drei von vier Krankenhäusern beklagten Übergriffe in ihren Notfall-Ambulanzen. Vor zwei Monaten war eine Umfrage des Beamtenbundes zu ähnlichen Ergebnissen gekommen. Danach haben 58 Prozent der Deutschen schon einmal Angriffe auf Rettungskräfte und Notärzte beobachtet - höhere Zahlen gab es nur noch bei der Berufsgruppe der Polizisten.

Neue Pläne werden begrüßt

Vor zweieinhalb Jahren hatte der Bundestag bereits höhere Strafen für Fälle beschlossen, in denen Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungsdienste angegriffen werden. Für solche Attacken drohen seitdem bis zu fünf Jahre Haft. Zwei Jahre später fiel die Bilanz des Beamtenbundes allerdings ernüchternd aus: Die Gesetzesverschärfung habe zu keiner feststellbaren Entlastung geführt, hieß es im August.

Dennoch begrüßten die Bundesvereinigung der Notärzte (BAND) und die Johanniter-Unfall-Hilfe die neuesten Pläne ausdrücklich. Die Rettungskräfte leisteten tagtäglich einen wichtigen Beitrag für die Gesellschaft, sagte Johanniter-Vorstand Jörg Lüssem. «Daher ist uns der Schutz aller an der Notfallversorgung Beteiligten ein besonders wichtiges Anliegen.» Weil aber viele Patienten in der Notaufnahme unter dem Einfluss von Alkohol und Drogen stehen, wünscht sich die Notärzte-Vereinigung BAND dort zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen.

Für die Grünen-Obfrau im Bundestags-Gesundheitsausschuss, Kirsten Kappert-Gonther, ist die geplante Strafverschärfung zwar richtig, aber nicht ausreichend. Notwendig sei eine Reform der Notfallversorgung, damit Hilfesuchende schnell behandelt werden können und der Stress vor Ort reduziert wird.

Spahn räumte hier Nachholbedarf ein. Gleichzeitig sieht er aber auch ein gesellschaftliches Problem: Wer sich um Gesundheit und Sicherheit der Menschen kümmere, habe Unterstützung verdient, betonte der Minister. «Ich frage mich manchmal tatsächlich, was eigentlich in den Köpfen von denen vorgeht, die das anders sehen.»