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Karlsruhe

Studienplatzvergabe in Medizin zum Teil verfassungswidrig

Auch künftig wird nur ein Teil der Bewerber um einen Studienplatz in Humanmedizin zum Zuge kommen können. Der Staat muss nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Vergabe aber gerechter regeln.

Hörsaal, Universität

Fotolia (kasto)

Das Verfahren zur Vergabe von Studienplätzen im Fach Humanmedizin ist teilweise verfassungswidrig. Die beanstandeten Regelungen von Bund und Ländern verletzen den grundrechtlichen Anspruch der Studienplatzbewerber auf gleiche Teilhabe am staatlichen Studienangebot, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil am Dienstag in Karlsruhe. Grundsätzlich sei die Vergabe nach den besten Abiturnoten, nach Wartezeit und nach einer Auswahl durch die Universitäten aber mit dem Grundgesetz zu vereinbaren. Das Bundesverfassungsgericht lässt dem Gesetzgeber bis Ende 2019 Zeit, die Mängel zu beheben. (Az. 1 BvL 3/14 und 4/14)

So müsse die Zahl der Wartesemester, die aktuell etwa bei 15 liegt, enger begrenzt werden, entschied der Erste Senat unter Vorsitz von Ferdinand Kirchhof. Auch dürfe eine Festlegung auf höchstens sechs gewünschte Studienorte nicht dazu führen, dass ein Bewerber, der eigentlich erfolgreich wäre, am Ende leer ausgeht. Im Auswahlverfahren bei den Hochschulen müsse eine Vergleichbarkeit der Abiturnoten über Landesgrenzen hinweg sichergestellt werden. Auch dürfe hier die Abiturnote nicht das einzige Kriterium sein.

Auf jeden Studienplatz kommen mehrere Bewerber. Die Verteilung läuft zu 20 Prozent über die besten Schulnoten, zu 20 Prozent über Wartezeit und zu 60 Prozent über ein Auswahlverfahren direkt bei den Hochschulen. Aber auch dabei spielt die Abiturnote eine wichtige Rolle. Vorab wird schon ein Teil der Studienplätze nach speziellen Kriterien vergeben - etwa Härtefällen oder dem Bedarf des öffentlichen Dienstes an Medizinern. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte in Karlsruhe zwei Fälle von Bewerbern aus Schleswig-Holstein und Hamburg vorgelegt, die keinen Studienplatz im Fach Humanmedizin bekommen hatten.

Ärzteorganisationen begrüßen das Urteil

Die Bundesärztekammer und Deutsche Ärztetage hatten sich seit langem für Änderungen bei den Auswahlverfahren und für mehr Studienplätze in der Humanmedizin eingesetzt. „Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist genau das richtige Signal zur richtigen Zeit“, sagte Bundesärztekammer-Präsident Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery. „Bund und Länder sollten das Urteil zum Anlass nehmen, die Studienzulassung gerechter zu gestalten und besser auf die Erfordernisse einer Gesellschaft im Wandel auszurichten.“

Auch der Marburger Bund begrüßte das Urteil: „Das Bundesverfassungsgericht hat Bund und Ländern ordentlich die Leviten gelesen und wesentliche Vorschriften des bisherigen Zulassungsverfahrens für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt“, betonte Rudolf Henke, 1. Vorsitzender des Marburger Bundes. Er forderte als nächsten Schritt, die Anzahl der Studienplätze um zehn Prozent zu erhöhen und damit dem erhöhten Bedarf an Ärzten zu entsprechen.

Die ersten Reaktionen aus dem Bundestag fielen ebenfalls positiv aus. Petra Sitte von der Linken erklärte bei Twitter, ihre Fraktion habe Zulassungsbeschränkungen und Auswahlgespräche immer kritisiert - „erst recht ihre ausgrenzenden Kriterien und Verfahren“. Der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz beklagte: „Den Zugang zu Studienplätzen über einen Notendurchschnitt zu regulieren ist willkürlich und zynisch.“ SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil forderte ein bundesweit einheitliches Zulassungsverfahren: „Die Abiturnote bleibt ein wichtiges Indiz, aber in Zukunft muss das individuelle Talent und auch eine passende Vorbildung wichtiger werden.“

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