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Rechnungshof kritisiert PrivatisierungVerkaufte Niedersachsen Kliniken unter Wert?

Laut Bundesrechnungshof hat das Land Niedersachsen 2007 beim Verkauf von acht Landeskrankenhäusern gegen Vorschriften verstoßen.

Die Kliniken seien unter Wert verkauft worden, berichten "Süddeutsche Zeitung" und "NDR Info", denen ein interner Prüfbericht des Rechnungshofs vorliegt. 2007 veräußerte Niedersachsen die acht Kliniken für 102 Millionen Euro an verschiedene private Betreiber - im vergangenen Jahr prüfte der Rechnungshof diesen Vorgang. In dem Bericht listet er mehrere Mängel auf und beanstandet, dass "Landesvermögen unter Wert verkauft" wurde. Vor allem aber würden Mehrkosten und dauerhafte Belastungen für den Landeshaushalt - bis 2011 rund 42 Millionen Euro - den Verkaufserlös im Grunde aufzehren. Der Rechnungshof bemängelte zudem, dass die Beratungskosten gegenüber ursprünglichen Plänen auf mehr als das Doppelte - 4,9 Millionen Euro - gestiegen sind.

Rechnungshof fordert: Folgekosten berücksichtigen
Verantwortlich für den Verkauf ist die Landesregierung von Christian Wulff, federführend waren das von Hartmut Möllring (CDU) geführte Finanzministerium sowie das von der heutigen Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen geführte Sozialministerium Niedersachsen. Das Sozialministerium bestätigte auf Anfrage der "Süddeutschen Zeitung" den Bericht und erklärte, der Preis von 102 Millionen Euro sei angemessen. Für die Zukunft fordert der Rechnungshof, bei Privatisierungen auch die Folgekosten zu berücksichtigen.

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