Die überbordenden Prüfungen des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen, die ungerechtfertigten Leistungsverweigerungen und Vergütungskürzungen machen den Krankenhausmanagern seit längerer Zeit das Leben schwer und treiben viele Häuser in rote Zahlen. Eine Reform des MDK fordert der VKD daher schon länger.

Wie es insgesamt in der Krankenhaus- und Gesundheitspolitik nach den Vorstellungen des Bundesministeriums und einem ziemlich rasanten gesetzgeberischen Start weitergeht – weitergehen sollte – darüber informierte Spahn die rund 200 Teilnehmer der zweitägigen Jahreskonferenz nicht nur, er beantwortete auch zahlreiche ihrer Fragen. Krankenhäuser sind das Rückgrat der Gesundheitsversorgung, betonte der Minister. Doch nicht alles, was die Politik anpacke, führe gleich „ins Paradies“.

Es werde aber dazu beitragen, dass die Lage sich bessern werde. Ein Megathema sei aktuell die Situation in der Kranken- und Altenpflege. Er mache für den Fachkräftemangel nicht dem Management, den Geschäftsführern, einen Vorwurf. Es gehe um das System und hier auch um die nicht im notwendigen Maße von den Bundesländern bereitgestellten Investitionsmittel. Zur Finanzierung der Pflege habe sein Ministerium eine klare Botschaft ausgesandt: Jede zusätzliche Pflegekraft werde finanziert. Er wisse, dass diese zusätzlichen Pflegekräfte am Markt derzeit nicht unbedingt verfügbar seien.

Grundsätzliche Lösungen für Personaluntergrenzen

Sein Ziel seien aber grundsätzliche Lösungen. Das betreffe auch die Personaluntergrenzen. Doch „wir sind nicht die besseren Geschäftsführer“, Ihnen zu sagen, wie Sie Ihr Personal einsetzen sollen“, betonte er. Ihm komme es darauf an, dass strukturell ausreichend Personal zur Verfügung stehe. Das sei ein Mittel- und Langzeitziel. „Wir wollen auch Erfahrungen sammeln“, versicherte er. Als zweites wichtiges Thema nannte er Strukturveränderungen, Arbeiten im Verbund, Abstimmungen – nicht jedes Krankenhaus müsse alle Leistungen erbringen.

Einzelne Beispiele dafür gebe es bereits. Mindestmengen bei bestimmten Leistungen seien ein weiteres wichtiges Thema, das in der zweiten Jahreshälfte auf die Tagesordnung kommen werde, kündigte er an. Diese Debatte werde auch im Interesse der Patientensicherheit geführt werden. Auch das Thema Notfallversorgung stehe nach wie vor auf seiner Agenda – eine große Baustelle, die aber eher in Ballungsgebieten als in ländlichen Regionen eine besonders große Rolle spiele. Es gehe darum, gute Versorgung rund um die Uhr sicherzustellen.

In der Fragerunde nahmen die Teilnehmer kein Blatt vor den Mund. Sollte nicht das gesamte Fallpauschalensystem auf den Prüfstand, so ein Teilnehmer. Über eine Weiterentwicklung könne nachgedacht werden, so Spahn. Eine Abschaffung befürworte er nicht – es gebe derzeit nichts Besseres. Zum Thema Investitionsmittel der Länder erklärte er, diese machten sich bei den Krankenhäusern als auch im Bereich der Pflegeheime „einen schlanken Fuß.“ Die Vorstellung, die Gesetzlichen Krankenkassen könnten die Finanzierung der Investitionen übernehmen sei sicher kein Problem für diese.