Mit der vorgesehenen Tarifausgleichsrate und den Versorgungszuschlägen werde die akute Problemlage zwar gemildert, heißt es bei der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG). Die Krankenhäuser blieben aber auf circa 25 Prozent der Tarifsteigerungen sitzen. Die als jährliche Einmalzahlung ausgestalteten Versorgungszuschläge verbessere die Finanzierung der Personalkosten auf Dauer nicht.

DKG: Es muss einen schnellen Preisaufschlag per Gesetz geben
Auch brauchten die Kliniken Sicherheit, dass die Mittel noch im laufenden Jahr fließen. Nach den jetzt vorliegenden Gesetzesformulierungen müssten die Versorgungszuschläge in 16 Bundesländern mit den Kassenverbänden erst noch ausgehandelt werden. Dies berge allergrößte Unsicherheiten. Die DKG appelliert deshalb an die Koalition, die Versorgungszuschläge als bundeseinheitlichen Preisaufschlag zu Gunsten aller Krankenhäuser per Gesetz schnell wirksam umzusetzen.

DBfK: Geld soll nur in die Patientenversorgung fließen
Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) fordert Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr auf, mit der neuen gesetzlichen Regelung dafür zu sorgen, dass die zusätzlichen Finanzmittel unmittelbar der Patientenversorgung zugute kommen. Sie dürften keinesfalls in "Investitionsförderung, Mengenausweitung oder sonstigen ökonomischen Fehlanreizen versickern", heißt es beim größten deutschen Pflegeverband.

VUD kritisiert Gießkannenprinzip
Der Verband der Universitätsklinika (VUD) moniert: Die Unikliniken würden als Hochleistungskrankenhäuser, die viele schwer kranke Patienten behandeln, in dem Gesetzentwurf massiv benachteiligt. Denn die im Hilfspaket vorgesehenen zusätzlichen Mittel würden nicht nach dem Aufwand der Klinika für die Behandlung, sondern pauschal pro Krankenhausfall zugewiesen werden. Das bedeute, es sei egal, ob es sich um ein frühgeborenes Baby handelt, das mit maximalen Aufwand versorgt wird, oder um eine Blindarmoperation. "Die Regierungskoalition verteilt das Geld mit der Gießkanne pro Fall. Damit führt sie die Logik des Fallpauschalensystems, das nach der Schwere des Falls unterscheidet, ad absurdum", sagt Rüdiger Strehl, Generalsekretär des VUD.

Zudem sieht der VUD in dem Entwurf keine langfristige Lösung des "Scherenproblems", was bedeutet, dass die Kosten für Personal, Medikamente und Energie schneller steigen, als die von den Krankenkassen gezahlten Entgelte. Es würden zwar 2013 und 2014 anteilige Mittel zur Verfügung gestellt, ab 2015 werden aber trotz bleibender Kosten die Budgets wieder gesenkt. Von einer Konzeption der Krankenhausfinanzierung mit dauerhaften Lösungen sei das Hilfspaket weit entfernt.

Verdi: Nur Kliniken, die höhere Tarife zahlen, sollten Geld erhalten
Verdi kritisiert, dass die Bundesregierung bei ihrer Linie bleibe, nur die Hälfte der Tarifsteigerungen zu bezahlen. "Damit wird der Druck auf die Kliniken aufrechterhalten, weiter Personal abzubauen, das für eine gute Patientenversorgung dringend benötigt wird", kritisiert Verdi-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler. "Wir fordern, dass nur die Krankenhäuser Geld erhalten, die ihren Beschäftigten auch wirklich höhere Tarife zahlen", fügte sie hinzu.