Klagewelle der Krankenkassen

Zehntausende Verfahren auch in Nordrhein-Westfalen

Die Sozialgerichte in Nordrhein-Westfalen werden von einer bundesweiten Klagewelle von Krankenkassen gegen Kliniken getroffen. Ein Sprecher des NRW-Landessozialgerichts schätzte die Zahl der zusätzlichen Verfahren im Bundesland am Montag auf "mehrere Zehntausend".

Gesetz Gericht

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Es geht um möglicherweise falsch berechnete Behandlungskosten, die Kassen vorsorglich per Klage von den Kliniken zurückfordern.

Hintergrund ist, dass der Bundestag Anfang November beschlossen hatte, die Verjährungsfrist von vier auf zwei Jahre zu verkürzen. Daraufhin reichten Kassen kurzfristig tausende Klagen bei Sozialgerichten ein. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) rechnet bundesweit mit mehr als 200 000 Klagen und Rückforderungen von bis zu einer halben Milliarde Euro.

Die DKG hatte die Klagewelle der Kassen in der vergangenen Woche eine "schamlose Geldschneiderei" genannt, aber auch ihre Bereitschaft zu erklärt, "konstruktiv nach einer Lösung zu suchen". Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen hatte das Vorgehen verteidigt. Die Kassen seien gezwungen gewesen, schnell noch vor Inkrafttreten der Neuregelung Klagen einzureichen, "um die Ansprüche der Krankenkassen und damit der Beitragszahler nicht zu verlieren".

Der Bundesrat hatte den Bund in der vergangenen Woche zu Lösungen aufgefordert.

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