Sie wollen in Musterprozessen offenbar die Veröffentlichung von Qualitätstests im AOK-Krankenhausnavigator verhindern. Finanziell unterstützt werden sie dabei aus dem Prozesskostenfonds der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen. Einem Rundschreiben zufolge will die Gesellschaft ihren Mitgliedern Anfang November ein Rechtsgutachten zur Verfügung stellen, das weitere "klageinteressierte Krankenhäuser" nutzen könnten, berichtet das Nachrichtenmagazin.

Das St. Antonius Hospital aus Eschweiler will sich vor dem Sozialgericht Berlin gegen die Bewertungsmethode wehren, die Kreiskliniken Gummersbach Waldbröl ziehen vor das Landgericht Köln. Ein Eilverfahren haben die jeweils zuständigen Richter im September in beiden Fällen abgelehnt, inzwischen haben die beiden Krankenhäuser ihren Antrag auf Berufung versandt. Noch in diesem Jahr wollen sie ihre Klage im Hauptsacheprozess einreichen. "Ich bin kein Einzelkämpfer, ich mache das stellvertretend für alle Krankenhäuser bundesweit", sagte Joachim Finklenburg, Chef der Gummersbacher Kliniken, dem Spiegel.

Die klagenden Kliniken monieren, dass die Berechnungen der AOK die Qualitätsmessung verfälschen, weil die Kriterien nicht sauber seien. Doch nicht alle Klinikmanager unterstützen diesen Vorstoss. Die 214 Mitglieder der Initiative Qualitätsmedizin (IQM) etwa veröffentlichen die AOK-Qualitätsberechnungen freiwillig. "Ich würde es bedauern, wenn wir diese Zahlen aus dem Netz nehmen müssten", sagt Axel Ekkernkamp, Leiter des Unfallkrankenhauses Berlin und IQM-Vorstand.