Grund ist die geplante Neufassung des Arzneimittelgesetzes. "Kommt das Arzneigesetz so wie geplant, werden die AOK ihre bisher erfolgreichen Rabattverträge nicht mehr fortführen können", erklärte der stellvertretende Vorsitzende der AOK Baden-Württemberg, Christopher Hermann, dem Magazin "Spiegel".

Derzeit müssen Apotheker den Versicherten jene Mittel gleichen Wirkstoffs geben, für die deren Krankenkassen mit Herstellern Rabatte vereinbart haben. Die AOK Baden-Württemberg hatte damit für alle AOK Einsparungen von mehr als 500 Millionen Euro jährlich ausgehandelt. Insgesamt geben alle gesetzlichen Kassen jährlich mehr als 30 Milliarden Euro für Medikamente aus.

Die Kassen wehren sich seit Monaten gegen eine Änderung. Nach der geplanten Neufassung würde das Kartellrecht künftig in vollem Umfang auch auf die Krankenkassen ausgedehnt. Damit könnten Mengenrabatte großer Einkaufsgemeinschaften von Kassen erschwert werden.

Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), begründete die geplante Neuregelung mit dem Wunsch nach "fairen Marktbedigungen für alle Akteure". Krankenkassen sollten ihre starke Stellung in Zukunft "nicht mehr missbräuchlich nutzen" dürfen. "Eine AOK, die in Mecklenburg-Vorpommern oder Baden-Württemberg einen Marktanteil von fast 50 Prozent hat, kann Ärzte, Krankenhäuser oder mittelständische Pharmafirmen leicht an die Wand drücken", sagte Spahn der Deutschen Presse-Agentur. "Fehlende Wettbewebsregeln bevorzugen gerade die großen Pharmakonzerne, während der preiswerte Mittelstand auf der Strecke bleibt. Oligopole führen mittelfristig zu höheren Preisen."