"Serienweise erreichen uns derzeit die Meldungen von Mitgliedskrankenhäusern, deren Betriebsergebnis bereits in diesem Jahr abstürzt und die für das kommende Jahr 2013 noch weitere Verschlechterungen einkalkulieren müssen", sagte der Vorsitzende der Bayerischen Krankenhausgesellschaft (BKG) und Forchheimer Oberbürgermeister Franz Stumpf.

CSU-Mann kritisiert Bundesregierung
Auf der Mitgliederversammlung der BKG in München kritisierte der CSU-Politiker die schwarz-gelbe Bundesregierung, die entgegen ihrer Ankündigung bei Regierungsantritt für die Krankenhäuser eine Politik der rigiden Kostendämpfung eingeläutet habe - und dies bei guter Finanzlage der Krankenkassen. "Aus dem Schreckgespenst vom Milliardendefizit der Gesetzlichen Krankenversicherung für das Jahr 2011 sind zwei Jahre hintereinander mit stattlichen Milliardenüberschüssen geworden. Und während die ganze Republik diskutierte, wie dieser Überschuss zu verteilen ist, führte man die Kürzungspolitik bei den Kliniken fort."

Die jüngst beschlossenen gesetzlichen Maßnahmen, die den Krankenhäusern finanzielle Hilfe bringen sollten wie ein teilweiser Ausgleich der tariflichen Gehaltssteigerungen des Krankenhauspersonals, bezeichnet die BKG als unzureichend und methodisch fehlerhaft. Die sich drastisch verschlechternden wirtschaftlichen Verhältnisse in den Krankenhäusern belegten dies eindringlich.

Die aktuellen Vorwürfe an die Kliniken, dass ein Großteil der Behandlungen in den Kliniken medizinisch unbegründet sei, kritisierte der BKG-Vorsitzende als nicht objektiv. Die Krankenhäuser würden pauschal in eine Ecke gestellt. Der Politik warf er Doppelzüngigkeit vor: "Zuerst forderte man von den Krankenhäusern einen Wettbewerb um Patienten und schaffe ein Preissystem, mit Anreizen, möglichst viele Behandlungen zu erbringen, und dann beklagt man, dass die Krankenhäuser sich den Anreizen entsprechend verhalten." BKG-Geschäftsführer Siegfried Hasenbein betonte allerdings auch die Notwendigkeit, dass die Kliniken auch selbstkritisch an Fehlentwicklungen arbeiten müssten.