Finanzspritze: Bremen will Klinikgesellschaft mit 185 Millionen Euro stützen

Bremens rot-grüne Regierungskoalition will dem verschuldeten kommunalen Klinikverbund GeNo mit 185 Millionen Euro unter die Arme greifen. Darauf habe sich der Koalitionsausschuss verständigt, teilten beide Parteien am Dienstag mit.

Zentrale Gesundheit Nord — Die Zentrale des Bremer Klinikverbunds Gesundheit Nord in der Kurfürstenallee.

Das Geld soll unter anderem für die Entschuldung im Zusammenhang mit dem Neubau am Klinikum Mitte verwendet werden. Für die Finanzspritze wäre ein Nachtragshaushalt notwendig, was den vereinbarten Konsolidierungspfad des bremischen Haushaltes aber nicht gefährden würde, versicherten SPD und Grüne. Die Hansestadt übernehme damit Verantwortung als Gesellschafterin.

Die oppositionelle CDU kritisierte, die GeNo solle mangels fehlender und wirksamer Sanierungsmaßnahmen und Kontrolle erneut mit Steuergeld vor der Insolvenz gerettet werden. CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp sprach von einer lang vorhersehbare Folge der «rot-grünen Untätigkeit» und einer überforderten Gesundheitssenatorin als Aufsichtsratsvorsitzender.

Der Bremer Verbund Gesundheit Nord (GeNO) ist deutschlandweit einer der größten kommunalen Klinikkonzerne, zu dem vier große Krankenhäuser, 62 Fachkliniken, rund 3000 Betten und fast 7700 Mitarbeiter gehören.

dpa