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GesundheitsreformCSU kämpft für bayrische Ärzte

Die von der schwarz-gelben Bundesregierung beschlossene Gesundheitsreform schlägt in Bayern hohe Wellen.

Die CSU fordert Nachbesserungen, damit Bayerns Ärzte bei der Honorarverteilung besser abschneiden. Das wiederum wies die FDP in Berlin strikt zurück. SPD-Landeschef Florian Pronold griff den CSU- Vorsitzenden Horst Seehofer und Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) massiv an. "Monatelang haben Seehofer und Söder den FDP-Gesundheitsminister angebrüllt wie bayerische Löwen - jetzt miauen sie wie kastrierte Kater", sagte Pronold am Donnerstag.

Trotz vollmundiger Ankündigungen der CSU hätten Seehofer und Söder in Berlin nichts bewirkt, die Kopfpauschale sei auf den Weg gebracht worden, kritisierte Pronold nach Angaben eines Sprechers. Die Zeche zahlten die Arbeitnehmer und die Rentner. Dafür bediene Schwarz-Gelb mal wieder die eigene Klientel, die Pharma-Lobby und die privaten Krankenversicherungen.

Die SPD will die Gesundheitsreform von Union und FDP im Falle eines Wahlsiegs nach der nächsten Bundestagswahl vollständig zurücknehmen. "Von dieser Reform wird nichts übrig bleiben, wenn wir wieder Verantwortung übernehmen", sagte der SPD- Gesundheitsexperte Karl Lauterbach der "Augsburger Allgemeinen" (Donnerstag). "Es ist ganz klar, dass wir diese Form der einseitigen Belastung der Arbeitnehmer komplett rückgängig machen werden."

Die CSU fordert Nachbesserungen in zwei Bereichen, um niedrigere Honorare für bayerische Ärzte zu verhindern: Die Christsozialen wollen die geplanten Honorarkürzungen für Hausarztverträge nicht akzeptieren, zweitens sollen bayerische Ärzte einen höheren Anteil an den bundesweiten Honorarzuwächsen bekommen. Die CSU-Landtagsfraktion stellte sich bei ihrer Klausur in Kloster Banz einstimmig hinter diese Forderung, wie Söder anschließend berichtete.

"Das werden wir durchkämpfen", sagte CSU-Landesgruppenchef Hans- Peter Friedrich. Seehofer ließ offen, ob das auch ein CSU-Veto gegen die gesamte Reform bedeuten könnte: Es solle hinter verschlossenen Türen verhandelt und dann das Ergebnis präsentiert werden, sagte er dazu.

Bei der FDP stieß CSU-Landesgruppenchef Friedrich auf Widerstand. "Auch Herr Friedrich hat die Eckpunkte mit unterschrieben", sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Ulrike Flach, der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. "Wenn Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder der bayerischen Kassenärztlichen Vereinigung etwas versprochen hat, kann er die Aufgabe nicht nach Berlin verlagern."

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