Führende Politiker wiesen am Dienstag Spekulationen zurück, das Schicksal der Koalition sei mit der für das Wochenende geplanten Gesundheitsklausur verknüpft.

Als Ansatz zur Lösung gilt ein Sparpaket der CDU-Experten im Volumen von 2,2 Milliarden Euro für das kommende Jahr. Angepeilt werden darin eine Nullrunde für Krankenhäuser und Zahnärzte und ein Einfrieren der Kassen-Verwaltungskosten. Der vereinbarte Anstieg der Honorare für niedergelassene Ärzte soll auf die Hälfte begrenzt werden. Der Vorschlag von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) für eine zusätzliche Pauschalprämie von durchschnittlich 30 Euro im Monat war bei der CSU auf brüske Ablehnung gestoßen.

Rösler (FDP) sagte der Nachrichtenagentur dpa: "Die Vorschläge der Union schauen wir uns genau an." Dann werde sich erweisen, ob diese auch wie angekündigt "tatsächlich das Geld bringen". Der AOK-Chef Herbert Reichelt sprach von einer "guten Diskussionsgrundlage für die zum kommenden Wochenende vorgesehenen Koalitionsberatungen".

Unionsfraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU) mahnte, die Koalition solle sich die nötige Zeit nehmen, "um zu einer gemeinsamen Position zu kommen, die dann auch trägt und akzeptiert wird". Über das Thema Gesundheit werde auch in den nächsten Wochen und Monaten noch zu reden sein.

Auch die CSU rüstete im Streit über die im Koalitionsvertrag verankerten "einkommensunabhängigen Arbeitnehmerbeiträge" ab. "Mit Philipp Rösler als Gesundheitsminister wird diese Koalition einen guten Kompromiss finden", sagte CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich. "Insofern braucht sich niemand Sorgen um diese Koalition zu machen." Die FDP forderte er aber auf, "nicht immer nur über Einnahmeerhöhungen" zu reden. In der Gesundheitsdebatte hatten sich Politiker von CSU und FDP zuletzt als "Wildsau" und "Gurkentruppe" beschimpft.

In der FDP-Spitze hatte es am Montag geheißen, von Verhandlungen über die Gesundheitsreform am Wochenende "hängt das Schicksal der Koalition ab". Dagegen hatten FDP-Gesundheitspolitiker erklärt, sie sähen gute Chancen für eine Einigung. Die Klausur sei nicht angesetzt worden, um die Koalition zu retten und sei auch kein politisches Entscheidungsgremium.

Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) lehnte erneut den von Rösler geplanten Zwangsrabatt und Preisstopp für Arzneimittel ab. "Zwangsmaßnahmen sind der falsche Weg", sagte BPI- Chef Bernd Wegener. Scharf attackierte er die "Machtfülle" des Gemeinsamen Bundesausschusses von Krankenkassen und Ärzten, der in "intransparenten Gremien" und mit international unüblichen Methoden über den Nutzen von Arzneien entscheide. Die Pläne Röslers seien wettbewerbs- wie auch mittelstandsfeindlich und bedrohten Arbeitsplätze.

Die Verbraucherzentralen rieten Rösler zum Verzicht auf die Pauschalprämie für 50 Millionen zahlende Kassenmitglieder. "Die Regierung hat sich hier völlig verrannt", sagte der Chef des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, Gerd Billen. Er sei kein genereller Gegner einer Kopfpauschale, es gebe dafür aber keine Mehrheit. Billen hält das Projekt nicht für finanzierbar.