Dies sagte ein Unternehmenssprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur dpa. Das WDR-Magazin "Bericht aus Brüssel" hatte vorab berichtet, die Strafvollzugsbehörden im US-Staat Missouri wollten für die Hinrichtung von neun Straftätern das Narkosemittel Propofol von Fresenius Kabi in hoher Dosis einsetzen. Trotz einer EU-Antifolter-Verordnung seit Dezember 2011, die den Export von Substanzen für Hinrichtungen erschwere, komme das Todes-Serum für US-Hinrichtungen weiter aus Europa. Der Bericht sollte am Mittwoch ausgestrahlt werden.

Ein Sprecher der Bad Homburger Tochterfirma von Fresenius sagte auf Anfrage: "Wir haben nicht an Gefängnisse geliefert und werden auch nicht an Gefängnisse liefern. Weitergehende Exportbeschränkungen halten wir nicht für sinnvoll." Das Narkosemittel werde über 50 Millionen Mal im Jahr eingesetzt - für lebenserhaltende Eingriffe in Krankenhäusern, chirurgischen Praxen und bei Zahnärzten. Er fügte hinzu: "Sie können auch durch Exportbeschränkungen nicht verhindern, dass Staaten oder Bundesstaaten Zugriff auf Propofol erhalten." Propofol steht derzeit nicht auf der Liste der EU-Verordnung. Das Narkosemittel soll auch in den USA hergestellt werden.

Die EU-Kommission überarbeitet die Anti-Folter-Verordnung nach Angaben einer Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton. "Wir hoffen auf eine Neufassung im nächsten Jahr. Aber noch kann ich nicht sagen, ob es gerechtfertigt sein wird, Propofol auf die Liste zu setzen oder nicht. Man muss erst sehen, ob es tatsächlich für Hinrichtungen benutzt wird", sagte sie dem "Bericht aus Brüssel".

Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im EU-Parlament, Barbara Lochbihler, forderte laut WDR Kontrollen. "Ein Unternehmen kann sich von seinen Kunden schriftlich versichern lassen, dass sie das Medikament nicht an andere weitergeben. Falls sie dazu gezwungen werden - zum Beispiel von der Regierung eines US-Bundesstaates - sollen sie es dem Hersteller zurückmelden." Nach Angaben des Magazins warten derzeit 3200 zum Tode verurteilte Kandidaten in den USA auf ihren Hinrichtungstermin./vr/DP/she