"Das Thema der Kommission, die Einnahmeseite der Krankenkassen, ist nicht unser Kernproblem", sagte Kailuweit. Das Kabinett will heute die Kommission einsetzen, die eine neue Kassen-Finanzierung vorbereiten soll.

"Wir haben überbordende Ausgaben", sagte Kailuweit. "Wenn die Ausgaben für Krankenhäuser, niedergelassene Ärzte und Arzneimittel jedes Jahr um fünf Prozent wachsen, sind sie auch künftig Treiber für Kostenexplosionen." Seit Jahren zeigten Expertengutachten, dass es Über- und Fehlversorgung gebe. "Notwendig ist eine höhere Qualität pro eingesetztem Euro."

Kailuweit bedauerte, "dass es aus dem Ministerium bisher nur wenige Signale gab, die Ausgabenspirale zeitnah in den Griff zu bekommen". Preiswettbewerb zum Beispiel bei Hilfsmitteln könne bis zu 30 Prozent der Ausgaben in diesem Bereich sparen. "Die Regierung traut sich hier nicht heran." Der Versicherte müsse als Steuer- oder Beitragszahler die Zeche zahlen.