Sie sehen den Pharmastandort Deutschland gefährdet. Das Bundesgesundheitsministerium wies die Einwände zurück. Die Krankenkassen sicherten der Regierung ihre Unterstützung zu.

Die Pläne für einen zusätzlichen Zwangsrabatt und einen kurzfristigen Preisstopp liefen auf eine Sondersteuer auf Forschung und Innovationen hinaus, kritisierte die Hauptgeschäftsführerin des Verbands forschender Pharma-Unternehmen (VFA), Cornelia Yzer. Sie nannte die Belastungen "in Höhe wie Dauer inakzeptabel".

Der Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums, Christian Lipicki, betonte, das Sparpaket stelle "eine Balance her zwischen dem Bedürfnis der Patienten nach innovativen Arzneimitteln und dem Anspruch der Versicherten, die Arzneimittelausgaben in den Griff zu bekommen. Es gibt keinen Grund, die Menschen zu verunsichern."

Der VFA bezifferte die Belastungen aus dem Sparpaket auf mehr als 1,2 Milliarden Euro pro Jahr. Es sei zu befürchten, dass "wettbewerbsfeindliche, kurzfristige Kostendämpfungsmaßnahmen" für die Firmen wirtschaftlich nicht verkraftbar seien. Damit nehme die Bundesregierung offensichtlich die Gefährdung von Arbeitsplätzen "billigend in Kauf".

Nach Yzers Darstellung sind in Deutschland rund 90.000 Menschen im Pharmabereich beschäftigt, davon mehr als 17.000 in Forschung und Entwicklung. Die Branche habe Innovations- und Wachstumspotenzial und trage zur Stabilisierung der Volkswirtschaft bei.

Union und FDP wollen die Zwangsrabatte, die Hersteller für neue hochpreisige Medikamente einräumen müssen, zum 1. August von 6 auf 16 Prozent erhöhen. Die Preise sollen zudem bis Ende 2013 eingefroren werden. Davon werden in diesem Jahr Einsparungen von 500 Millionen Euro erhofft, später von bis zu 1,5 Milliarden Euro jährlich.

Der gesundheitsspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), sprach sich für Pharmaforschung und Innovation in Deutschland "zu bezahlbaren Preisen" aus. Daher sei ein Solidaritätsbeitrag der Pharmaindustrie nötig - "ein Pharma-Soli". Dazu nehme die Koalition "konstruktive Sparvorschläge der Industrie gerne entgegen".

Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen warf der Pharmaindustrie vor, sie könne ihre oftmals überhöhten Preise inhaltlich nicht begründen und male deshalb "Horrorszenarien an die Wand." Die Politik dürfe sich nicht vom Ziel abbringen lassen, die Krankenversicherung zu entlasten, sagte Verbands-Sprecher Florian Lanz. Die Barmer GEK sekundierte: "Der Selbstbedienungsmentalität der Pharmaindustrie bei der Festsetzung der Preise für patentgeschützte Originalpräparate muss Einhalt geboten werden."