Das nun eröffnete Verfahren um die Rücklagen ist bereits der vierte laufende Rechtsstreit zwischen den kommunalen Minderheitsgesellschaftern und den Helios-Kliniken als Mehrheitseigner um die Verwendung der Überschüsse, berichtet die "Thüringische Landeszeitung". In den drei anderen Verfahren geht es demnach um die Gewinnausschüttung für die Geschäftsjahre 2012, 2013 und 2014.

Vertrag aus anderen Zeiten
Der 2001 geschlossene Gesellschaftervertrag sieht vor, dass Gewinne in einen Cash-Pool eingezahlt werden und für Investitionen genutzt werden. Damals allerdings, argumentieren die Kläger, seien zwei Dinge nicht absehbar gewesen: dass sich dieser Fundus eines Tages auf 135 Millionen addieren würde; und dass die Kreditzinsen einmal gegen Null tendieren würden. Weil die Summe Jahr für Jahr unangetastet geblieben sei und mittlerweile dazu ausreiche, ein ganzes Krankenhaus neu zu bauen, bezweifeln die Kläger die Notwendigkeit, eine Summe in dieser Größenordnung zurückzulegen und werfen Helios und dessen Mutterkonzern Fresenius vor, mit dem Geld aus dem gemeinsamen Vermögen intern zu arbeiten. Die kommunalen Gesellschafter wollen eine höhere Gewinnausschüttung beziehungsweise höhere Zinserträge aus dem Cash-Pool durchsetzen, um selbst mehr Mittel für Investitionen und die Erfüllung sozialer Aufgaben zur Verfügung zu haben.

Urteil im Oktober
Angesichts der bereits länger währenden Rechtsstreitigkeiten kam bei der Verhandlung vor dem Landgericht Erfurt auch ein Verkauf der Anteile von Stadt und Landkreis an Helios zur Sprache. Ein Urteil wird für Oktober erwartet.