Das machten Gesundheitspolitiker von Union und FDP nach einem weiteren Treffen am Mittwoch in Berlin klar. Details nannten sie nicht. Es zeichnet sich aber ab, dass auf die 50 Millionen Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen ein Zusatzbeitrag zwischen zwölf und 14 Euro im Monat zukommt. Das Konzept ist bislang nur in Umrissen zu erkennen. "Wir kommen voran, aber wir sind noch nicht am Endergebnis", sagte Gesundheitsstaatssekretär Daniel Bahr (FDP) nach dem etwa sechsstündigen Treffen im Bundesgesundheitsministerium. Es gehe "nicht nur um eine Lösung für das Defizit des Jahres 2011, sondern wir brauchen ein Ausgaben- und Finanzierungkonzept mindestens für diese Legislaturperiode".

Das Sparpaket Gesundheit werde "eine Mischung aus Ausgabenreduzierung und Einnahmeverbesserungen" sein. Dazu müssten alle einen Beitrag leisten. Konkrete Entscheidungen seien "noch nicht getroffen, es liegt noch alles auf dem Tisch", sagte Bahr. Der CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn (CDU) sagte, es gehe darum, "die bestehenden Zusatzbeiträge weiterzuentwickeln und zu schauen, wie wir einen Sozialausgleich auch bei steigenden Zusatzbeiträgen vernünftig hinbekommen". "Wir arbeiten uns Schritt für Schritt voran". Die Ergebnisse würden immer mit den Partei- und Fraktionschefs abgestimmt. Für den 1. Juli ist das nächste Treffen vereinbart. Spahns CSU-Kollege Johannes Singhammer sagte: "Wir sind ein weiteres Stück vorangekommen, haben aber die gemeinsam angestrebte Ziellinie noch nicht erreicht".

Durch Einsparungen will die Koalition vier Milliarden Euro holen - vor allem zu Lasten von Pharmaindustrie, Ärzten und Krankenhäusern. Sieben Milliarden Euro müssten dann die Versicherten tragen. Neben einem allgemeinen Zusatzbeitrag sind auch höhere Zuzahlungen für Patienten oder die Ausweitung der Praxisgebühr von derzeit 10 Euro im Quartal denkbar. Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) hatte angekündigt, es werde bei den Gesprächen "keine Tabus" geben. Der CSU-Gesundheitspolitiker Johannes Singhammer betonte, höhere Zusatzbeiträge kämen erst dann in Frage, wenn alle Sparoptionen und Effizienzsteigerungen ausgereizt seien. Man müsse sich dann aber "sehr gut überlegen, wie man eine gerechte Lösung finden kann".

Zur Deckung des Defizits forderte der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach einen "Solidarbeitrag" von bis zu 200 Euro von Privatpatienten. Dadurch könne die gesetzliche Krankenversicherung um drei bis vier Milliarden Euro entlastet werden, sagte Lauterbach der Wochenzeitung "Die Zeit". Die Gesundheitsexpertin der Linken, Martina Bunge sagte, für die Finanzierung der Milliardenlücke gebe es "eine soziale und gerechte Lösung: Die Arbeitgeberbeiträge müssen rauf".