Den Einsparungen von 380 Millionen Euro bei Generika im vergangenen Jahr stünden erhebliche "Verwaltungs- und Rechtsberatungskosten" gegenüber. Zudem bestehe die Gefahr, dass durch die Verträge, die zu einem "enormen" Preissog nach unten geführt hätten, immer mehr mittelständische Generikahersteller vom Markt verdrängt würden, zitiert das "Handelsblatt" (Mittwoch) aus einem Arbeitspapier der Unionsfraktion, das dem Blatt vorliege. Am Ende würden nur wenige Anbieter überleben - mit der Folge wieder ansteigender Preise.

Die Gesundheitsexperten der Unionsfraktion, Jens Spahn und Michael Hennrich, forderten die Vorschrift aus dem Sozialgesetzbuch zu streichen, nach der Apotheken gezwungen sind, bei jedem Kunden darauf zu achten, dass er vorrangig das Medikament erhält, für das seine Kasse einen Rabattvertrag abgeschlossen hat. Damit würde es für die Kassen uninteressant, Rabattverträge zu schließen, da die Apotheken sie nicht mehr umsetzen müssten. Die Abgabepflicht der Apotheken soll nur noch für Rabattverträge gelten, die im Zusammenhang mit besonderen Versorgungsverträgen etwa für die hausärztliche Versorgung oder die Behandlung chronisch Erkrankter gelten, in die sich die Patienten freiwillig einschreiben können. Damit die Einsparungen durch die Rabattverträge nicht verloren gehen, soll die Generikaindustrie den Kassen einen Rabatt von zehn Prozent auf den Herstellerabgabepreis gewähren und drei Jahre die Preise nicht erhöhen dürfen.

Aus der CSU kam Unterstützung für den Vorstoß. "Mich stört an den Rabattverträgen am meisten, dass sie massiv in die Therapiefreiheit der Ärzte eingreifen", sagte der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU). Viele Patienten kämen nicht damit zurecht, dass sie nur wegen eines Rabattvertrags ihr Medikament wechseln müssten. "Rabattverträge sind sinnvoll für hochpreisige patentgeschützte Arzneimittel. Ich halte aber wenig davon, für Einsparungen im Cent-Bereich den ganzen Arzneimittelmarkt durcheinander zu wirbeln", sagte Zöller der Zeitung.

Wie Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP), will auch die Union Direktverträge zwischen Krankenkassen und Industrie über die Erstattungskonditionen neuer patentgeschützter Medikamente ermöglichen. Zudem sollen die Preise für bereits eingeführte Medikamente gesenkt werden, wenn sie deutlich über den auf wichtigen ausländischen Märkten erzielten Preisen liegen.

Um auch bei teuren patentgeschützten Medikamenten, die inzwischen 37 Prozent der Arzneiausgaben der Kassen ausmachen, zu schnellen Einsparungen zu kommen, soll auch für sie ein zusätzlicher Zwangsrabatt von zehn Prozent erhoben werden. Dies soll zusammen mit einem dreijährigen Preismoratorium den Kassen Einsparungen von 1,1 Milliarden Euro im Jahr bringen. Auch Gesundheitsminister Rösler erwägt die Einführung eines solchen "Pharma-Solis". Ab Donnerstag will er mit der Unionsfraktion in Klausur gehen, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Erste Ergebnisse werden für Freitag erwartet.