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NachbesserungsbedarfGIGV-Entwurf zu besserer Interoperabilität stößt auf Kritik

Der Bundesverband Gesundheits-IT und der BVMed nehmen Stellung zum aktuellen Referentenentwurf einer Gesundheits-IT-Interoperabilitäts-Governance-Verordnung (GIGV). Ihr Fazit: Es sind wesentliche Anpassungen und die Einbeziehung aller Beteiligten nötig.

Verordnung Richtlinie
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Es ist Konsens, dass eine erfolgreiche Digitalisierung des Gesundheitswesens nur gelingen kann, wenn bei all ihren Prozessen die Interoperabilität gewährleistet wird. Den Weg dorthin will das Bundesgesundheitsministerium nun mit der Interoperabilitäts-Governance-Verordnung ebnen. Mit dem Digitale-Versorgung-und-Pflege-Modernisierungs-Gesetz (DVPMG) vom 3. Juni 2021 wurde eine Verordnungsermächtigung für den Aufbau einer Koordinierungsstelle für Interoperabilität geschaffen. Durch die GIGV wird nun der entsprechende Rechtsrahmen umgesetzt. Dieses Ansinnen und das Konkretisieren eines Interoperabilitäts-Prozesses für das deutsche Gesundheitswesen unterstützt die Gesundheits-IT-Industrie vollumfänglich, sieht aber noch Nachbesserungsbedarf.

„In seiner jetzigen Form wird die Verordnung nur bedingt für mehr Interoperabilität sorgen“, so Sebastian Zilch, Geschäftsführer des Bundesverband Gesundheits-IT (bvitg). „Denn die zentralistische Rolle, die der Gematik als Koordinierungsstelle zufallen soll, widerspricht dem Ansinnen des Konzepts Interoperabilität 2025, das wir im vergangenen Jahr gemeinsam mit Bitkom, Gematik und hih erarbeitet hatten. Darin definierten wir Interoperabilität als Gemeinschaftsprojekt, das auf einem echten und gleichberechtigten Dialog auf Augenhöhe basieren muss, der innerhalb klarer Strukturen stattfindet.“

Expertengremium im Kreuzfeuer

Der Verband der Gesundheits-ITler stößt sich unter anderem an den Regelungen rund um das Expertengremium, wodurch die Expertise verschiedener Akteure eingebracht werden soll. Als problematisch betrachtet der Verband  dabei die Tatsache, dass die Gematik sowohl die Mitglieder des Gremiums, deren Vorsitz sowie den Entwurf von deren Geschäfts- und Verfahrensordnung bestimmen soll. Hinzu kommt, dass das Gremium in entscheidenden Punkten lediglich eine unterstützende Position innehaben wird. 

„Die Scheinbeteiligung von Expertinnen und Experten – wie im heutigen Vesta-Prozess der Fall – darf nicht fortgeschrieben werden. Wir fordern ein transparentes Konsensverfahren nach dem Vorbild von Standardisierungsorganisationen wie HL7“, meint Geschäftsführer Zilch.

Ausnahmen sind die Regel

In seiner Stellungnahme kritisiert der bvitg weiterhin die zahlreichen Ausnahmen bei der Prüfung hinsichtlich der Interoperabilität. So ist beispielsweise kein rückwirkender Prüfprozess für bereits existierende Spezifikationen geplant. Zudem sollen die Vorgaben, die laut SGB V von der Gematik und der KBV bereitzustellen sind, statt einem angemessenen Prüfprozess lediglich eine Benehmensherstellung mit dem Expertengremium durchlaufen.

„Für die datengestützte Versorgung von morgen müssen auch die Widersprüche und Redundanzen des deutschen Flickenteppichs der Interoperabilitätsvorgaben überprüft werden. Mit dem Instrument der Benehmensherstellung zur Überprüfung aktueller Vorgaben wird es keine Veränderung geben“, so Zilch.

Auch die Medizintechnologen halten mit ihrer Kritik am GIGV-Entwurf nicht hinterm Berg. So sieht der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) Optimierungspotenzial und fordert, der Medizintechnik-Branche in die Ausarbeitung der Interoperabilitäts-Standards, Profilen und Leitfäden mit einzubeziehen. Denn: "Interoperabilität ist kein Selbstzweck. Deshalb müssen alle Beteiligten in die Diskussion einbezogen werden – auch Medizinprodukte mit ihrer besonderen Regulatorik“, so BVMed-Digitalexpertin Natalie Gladkov. Für die Umsetzung von neuen Standards und Schnittstellen ist laut den Medizintechnikern auch die Schaffung von Vergütungsgrundlagen für Leistungen und Sachkosten nötig.

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