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Bürgschaft116 Millionen Euro Darlehen für Klinik-Neubau in Oldenburg

Für ein Neubauprojekt nimmt das Klinikum Oldenburg ein Darlehen in Höhe von 116,5 Millionen auf. Die Stadt übernimmt die finanzielle Verantwortung. Das Gesamtvolumen des Projekts beträgt 346 Millionen Euro.

Klinikum Oldenburg
Klinikum Oldenburg

Das Klinikum Oldenburg wird vergrößert – und die Stadt Oldenburg als Trägerin übernimmt dafür auch finanzielle Verantwortung.

Das Klinikum Oldenburg wird vergrößert und die Stadt Oldenburg als Trägerin übernimmt dafür auch die finanzielle Verantwortung. Das Neubauprojekt hat ein Volumen von 346 Millionen Euro, was für die Stadt finanziell eine der größten Maßnahmen aller Zeiten darstellt, da sie als Trägerin eine Ausfallbürgschaft für ein von der Klinikum Oldenburg AöR aufzunehmendes Darlehen in Höhe von rund 116,5 Millionen Euro übernehmen wird.

Niedersachsen fördert mit erster Tranche

Ein entsprechender Beschluss soll nach Vorberatung im Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen in der Ratssitzung am 27. Juni 2022 gefasst werden. Die bisher erbrachte Eigenfinanzierung des Klinikums liegt bei 9,2 Millionen Euro. Die Stadt Oldenburg übernimmt darüber hinaus einen Risikopuffer von 26,4 Millionen Euro und tritt für den eventuellen Fall der Zwischenfinanzierung oder bei einem Ausfall der Landeszusagen ein. Das Land Niedersachsen fördert das Projekt mit einer ersten Tranche in Höhe 145 Millionen Euro. Weiterhin liegt eine Förderzusage des Landes von 22,5 Millionen Euro vor. Ferner hat das Land Niedersachsen bereits eine mündliche Zusage für die Baupreissteigerung der förderfähigen Maßnahmen gegeben.

Regionale Versorgung sicherstellen

Mit dem geplanten Neubau des Klinikums Oldenburg soll die regionale Versorgung zukunftsfest auf universitärem Niveau gesichert werden– insbesondere in den Bereichen Herz, Notfallmedizin, Geburtshilfe und Pädiatrie. Die Stadt Oldenburg habe sich immer der Verantwortung für die Krankenversorgung gestellt und werde dies auch weiterhin tun. Dies sei nur durch die finanzielle und wirtschaftlich gute Lage der Stadt in den letzten Jahren möglich gewesen, denn künftig könne die Stadt keine weiteren Mittel einbringen.

Finanzielle Auswirkungen und Risikobetrachtung

Für den Abschluss des Konsortialvertrags zwischen den kreditgebenden Banken und dem Klinikum bedarf es der Übernahme einer befristeten Ausfallbürgschaft in Höhe von bis zu 116,5 Millionen Euro, zuzüglich anfallender Zinsen, Nebenleistungen und Kosten. Ferner müsste die Stadt – im Falle des Vertragsabschlusses – die Zwischen- beziehungsweise Ausfallfinanzierung eines weiteren Betrags in Höhe von 75,3 Millionen Euro sicherstellen, damit die Gesamtfinanzierung des Bauvorhabens gewährleistet ist. Bei einer Inanspruchnahme aus der Bürgschaft hat die Stadt Oldenburg die Kreditschuld (Tilgung) zu tragen.

Die Höhe der darüber hinaus zu tragenden Zinsen hängt vom Zeitpunkt der Inanspruchnahme, also der verbleibenden Restlaufzeit des Konsortialkredites, ab. Außerdem besteht das Risiko des Ausfalls von bislang nur mündlich getätigten Landeszusagen sowie das Risiko der Inanspruchnahme der Risikopuffer. Die Auswirkungen auf den städtischen Haushalt wären erheblich, jedoch ist eine genaue Bezifferung des Risikos nicht möglich, da die Auszahlungen des Konsortialkredits in jährlichen Tranchen, jeweils zum 30. Juni eines Jahres und bis zum 30. Juni 2026, erfolgen.

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