Das Diako Krankenhaus Flensburg hat nach eigenen Angaben einen wichtigen Meilenstein erreicht: Mitarbeitervertretung (MAV) und Geschäftsleitung haben sich bei der laufenden Sanierung auf einen Sozialplan geeinigt. Man habe eine Lösung gefunden, die sich positiv auf die Kostenstruktur auswirke und dabei die Interessen der Mitarbeitenden im Blick behalte, so Geschäftsführer Ingo Tüchsen. Die Zahl der Freisetzungen, die man aussprechen müsse, sei geringer als ursprünglich erwartet, heißt es in der Mitteilung vom 2. Februar.

Übergang in Transfergesellschaft angeboten

Insgesamt hat das Krankenhaus 1400 Mitarbeitende, von denen ursprünglich 110 Stellen abgebaut werden sollten. Der Personalabbau betreffe z.B. den Schreibdienst, einige Sekretariate, das Medizincontrolling, aber auch die Physiotherapie und den ärztlichen Dienst. Dabei sei die Zahl der tatsächlichen Freisetzungen, die man aussprechen müsse, nun aber geringer als ursprünglich gedacht. So hätten 23 Beschäftigte auf eigenen Wunsch das Krankenhaus verlassen, weil sie z.B. in Rente gingen oder sich beruflich verändern wollten. 43 weiteren Mitarbeitenden habe man angeboten, in eine Transfergesellschaft mit einer Laufzeit von bis zu neun Monaten zu wechseln. Sollte dieses Angebot nicht angenommen werden, müsse letztendlich eine Kündigung ausgesprochen werden, wie das Krankenhaus mitteilt.

In der in Abstimmung mit der Agentur für Arbeit gegründeten Transfergesellschaft werden die Arbeitnehmer, z.B. durch Fortbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen, gezielt auf eine Anschlussbeschäftigung vorbereitet und aus dem bestehenden Arbeitsverhältnis direkt in die neue Anstellung vermittelt. Während dieser Phase, die bis zu neun Monate dauern kann, erhalten die Mitarbeitenden 85 Prozent ihres bisherigen Nettoentgelts. Wie beim Arbeitslosengeld I ist dieser Betrag gedeckelt durch die aktuell gültige Bemessungsgrenze.

Verhandlungen über bestehenden Dienstleistungsverträge ausstehend

Für die Umsetzung hat sich das Krankenhaus die „Agentur für Struktur- und Personalentwicklung“ (AGS) als Partner an die Seite geholt. Am 1. Februar 2023 hatte das Amtsgericht das Insolvenzverfahren eröffnet und auch die Eigenverwaltung für diesen Verfahrensabschnitt angeordnet. Rechtsanwalt Dr. Tjark Thies bleibt als Sachwalter bestellt. Die Löhne und Gehälter der Mitarbeitenden werden nun wieder vom Unternehmen und nicht mehr von der Agentur für Arbeit übernommen.

„Mit der Verabschiedung des Sozialplans sind wir unserem Ziel, einem wirtschaftlich stabilen Fundament für unser Krankenhaus, einen großen Schritt näher gekommen“, ordnet Tüchsen ein. Man dürfe aber nun nicht nachlassen und müsse die Sanierung weiter mit Hochdruck vorantreiben. So seien z.B. die Verhandlungen über die bestehenden Verträge mit Dienstleistern rund um nicht-medizinische Leistungen, wie Reinigung oder Patientenverpflegung, und mit Kooperationspartnern noch nicht abgeschlossen.