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Covid-Freihaltepauschalen51 Millionen Euro an Ausgleichszahlungen gehen nach Brandenburg

Die Brandenburger Kliniken erhalten insgesamt rund 51,5 Millionen Euro im aktuellen Ausgleichszahlungsverfahren und rund 20,6 Millionen Euro aufgrund der Sonderbelastungen aus der Liquiditätsreserve des Bundes.

Geld
Eva/stock.adobe.com

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Zum 17. Januar 2021, dem ersten Auszahlungstermin des Bundesamtes für Soziale Sicherung (BAS) im aktuellen Ausgleichszahlungsverfahren, werden rund 51,5 Millionen Euro für die Brandenburger Krankenhäuser an das Landesamt für Soziales und Versorgung (LASV) ausgezahlt. Das LASV gibt dieses Geld umgehend an die derzeit 42 berechtigten Krankenhäuser weiter. Grundlage waren Meldungen der Kliniken für die Kalenderwochen 46 bis 52 des vergangenen Jahres. Anspruchsberechtigt sind Krankenhäuser, die am gestuften System von Notfallstrukturen teilnehmen.

Neben den Freihaltepauschalen erfolgt zudem die zweite Auszahlung für Versorgungsaufschläge nach § 21a KHG durch das BAS. Insgesamt erhalten Brandenburgs Kliniken aufgrund der Sonderbelastungen rund 20,6 Millionen Euro für die Versorgung von Covid-Patientinnen und Patienten aus der Liquiditätsreserve des Bundes. Grundlage sind die Meldungen der Kliniken der Kalenderwochen 44 bis 52 des vergangenen Jahres.

Hintergrund ist das am 10. Dezember 2021 neu eingeführte Verfahren der Ausgleichszahlungen für Krankenhäuser im Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG). Krankenhäuser, die zur Erhöhung der Bettenkapazitäten für Covid-19-Patientinnen und -Patienten planbare Operationen und Eingriffe verschieben oder aussetzen, erhalten für die Ausfälle der Einnahmen rückwirkend ab dem 15. November 2021 Ausgleichszahlungen aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds.

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