«Kliniken mit schwarzen Zahlen sind die absolute Ausnahme statt einer gewünschten Regel», sagte der Chef der sachsen-anhaltischen Barmer-Versicherung, Axel Wiedemann. Daran habe auch der Gesetzgeber beigetragen. Zum einen sollen laut Krankenhausplan alle Standorte bleiben, zum anderen gebe das Land seit Jahren zu wenig Geld für technische Anschaffungen oder nötige Bau- und Sanierungsarbeiten der Kliniken. «Wenn alle wissen, dass das Geld des Landes für Investitionen nicht reicht und trotzdem die existierende Krankenhauslandschaft fortgeschrieben wird, dann ist das nicht okay.»

Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Grimm-Benne entgegnet, sie wünsche sich eine Debatte über Fusionen und Zusammenschlüsse eigenständiger kommunaler Häuser unter dem Dach einer Holding, könne sie aber nicht vorschreiben. Zudem wisse sie, dass Pauschalen des Landes für Investitionen nicht reichen. Die Ministerin schlägt ein kreditfinanziertes Investitionsprogramm vor, um weitere 300 bis 400 Millionen Euro aufzunehmen. Der Investitionsstau liegt laut Krankenhausgesellschaft über der Milliarden-Marke.

Thüringens Regierungschef will stärkere Spezialisierung

Auch der Chef der sächsischen Krankenhausgesellschaft, Langner, hält die Krankenhausförderung im Land nicht für ausreichend. Zuletzt waren es knapp 159 Millionen Euro. Zusammenlegungen oder Schließungen von Kliniken hält Ministerpräsident Michael Kretschmer nicht für notwendig. «Ich sehe Sachsen da nicht an vorderster Stelle, Veränderungen zu leisten», sagte der CDU-Politiker. Wenn es Probleme gebe, dann nur punktuell.

Thüringens Regierungschef Ramelow will auch keine Schließungen, wohl aber eine stärkere Spezialisierung. «Nicht alle Krankenhäuser müssen alle Leistungen für die Patientinnen und Patienten anbieten», sagte der Linken-Politiker. Thüringen arbeitet daran, dass Krankenhäuser auch ambulante Leistungen anbieten können, vor allem um die medizinische Versorgung im ländlichen Raum abzusichern.

Neue Pflegebudgets des Bundes wirken erschwerend

Andere Branchenexperten sehen noch eine andere Baustelle: «Im Wettbewerb um Pflegekräfte und Ärzte können vor allem die kleinen Häuser im ländlichen Bereich nicht mithalten», mahnt Guido Dressel, der die Landesvertretung der Techniker Krankenkasse in Erfurt leitet. «Wenn die Landespolitik hier nicht gegensteuert, wird es eine wilde Marktbereinigung geben - und diese wird jene Regionen treffen, die auf einen Krankenhausstandort nicht verzichten können.»

Erschwerend wirkten die neuen Pflegebudgets des Bundes, sagt der Chef der sächsischen Krankenhausgesellschaft, Langner: Kosten für das Pflegepersonal würden zwischen Klinik und Krankenkassen aufgrund des Bedarfs in den Häusern verhandelt - das bedeute für die Kliniken neue Planungsunsicherheit. Zudem berücksichtigt das Pflegebudget nur Fach-, aber keine Hilfskräfte. «Alle erwarten ein Minus, auch die Ketten», sagt Gesundheitsministerin Grimm-Benne in Magdeburg. «Jetzt geht das große Tauziehen um die Fachkräfte los.»