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Baden-WürttembergBeschäftigte fordern Mitbestimmung bei geplanter Fusion

In Baden-Württemberg wollen die Unikliniken fusionieren: das Universitäre Herzzentrum Freiburg/Bad Krozingen mit der Uniklinik Freiburg und die Uniklinik Heidelberg mit der Uniklinik Mannheim. 30 000 Beschäftigte fordern hierbei mehr Mitbestimmung.

Megafon
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Die Beschäftigtenallianzen haben sich anlässlich der geplanten Mega-Fusionen der Uniklinik-Klinikstandorte in Südbaden und Rhein-Neckar gebildet. Sie vertreten rund 30 000 Beschäftigte und werden von den Gewerkschaften ver.di und Marburger Bund unterstützt.

Zentraler Streitpunkt sei derzeit die Mitbestimmung der Beschäftigten an ihren jeweiligen Standorten, die im Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) geregelt ist. Eine gute Lösung werde insbesondere in Freiburg von der Klinikleitung verhindert und von der Landesregierung nicht ausreichend unterstützt, meint die Gewerkschaft ver.di.

Größe der örtlichen Personalräte anpassen

Die Gewerkschaft fordert die Novellierung des LPVG, die das Recht der Beschäftigten an den vier Klinikstandorten auf eigenständige Dienststellen ermögliche. Dies hätte dann zur Konsequenz, dass an allen vier Standorten jeweils ein Personalrat gewählt werden könnte. Laut ver.di müsse auch die Größe der örtlichen Personalräte, sowie deren Freistellungsmöglichkeiten den neuen Größenverhältnissen der beiden Mega-Kliniken angepasst werden.

Das Landespersonalvertretungsgesetz mit seinen Beschränkungen bezüglich der Größe der Gremien und der Freistellungsmöglichkeiten sei auf Unternehmensgrößen bis zu knapp 17 000 Beschäftigten wie im zukünftigen Standort in Rhein-Neckar nicht ausgerichtet. Regelungsbedarf sieht die Gewerkschaft auch darin, dass es an den Unikliniken Konzernmischstrukturen aus öffentlichen und privaten Klinikteilen wie zum Beispiel Service- und Technikgesellschaften gebe. Die privatrechtlichen Gesellschaften seien nach dem Betriebsverfassungsgesetz mitbestimmt. Für eine solche „gemischte“ Mitbestimmung müsse ein Weg im Landespersonalvertretungsgesetz eröffnet werden.

Eigener Personalrat in Bad Krozingen gefordert

Die Beschäftigtenallianz in Südbaden habe wiederholt einen eigenen Personalrat im künftig fusionierten Klinikum für den Standort in Bad Krozingen gefordert. Laut ver.di lehne der Arbeitgeber dies nach wie vor ab. Stattdessen sei eine Vertretung ausschließlich über den Personalrat im Uniklinikum Freiburg vorgesehen. Befürchtet wird von Arbeitnehmerseite eine Benachteiligung der rund 1600 Beschäftigten in Bad Krozingen, da die räumliche Entfernung eine effektive Vertretung behindere. Die Mehrheit der Beschäftigten des Universitären Herzzentrums Freiburg/Bad Krozingen habe in dieser Hinsicht eine Unterschriftsaktion unterstützt.

Die Fusion in Freiburg wird für 1. April 2021 vorbereitet. Nach Einschätzung der Gewerkschaft solle damit eine zusätzliche Belastung durch eine Umsatzsteuerpflicht bei der Personalgestellung der zwei Häuser umgangen werden. Die Umsatzsteuerpflicht bedrohe laut Arbeitgeberseite die Existenz des Universitären Herzzentrums Freiburg/Bad Krozingen. 

Die Fusion der Universitätsklinik Mannheim mit dem Universitätsklinikum Heidelberg soll Anfang 2022 vollzogen werden.

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