Seit Wochen steigt die Belastung der Krankenhäuser durch die Versorgung von Covid-19-Patienten sowohl auf Normal- als auch auf Intensivstationen. Verschiedene Krankenhäuser können die Versorgung nur noch mit Notfall-Programmen aufrechterhalten. Eine Trendwende des Infektionsgeschehens und damit der zu versorgenden Covid-19-Patienten ist nicht erkennbar. Trotzdem werden die Krankenhäuser nicht ausreichend finanziell gestützt. Die Berliner Krankenhausgesellschaft (BKG) fordert in einem Appell an Land und Bund dringliche Nachbesserungen für das gesamte Jahr 2021.

Die Herausforderungen sind groß und die Gründe dafür sind bekannt: Planbare Behandlungen und Eingriffe müssen verschoben werden. Durch Hygienemaßnahmen und durch den Ausfall von Personal kann in allen Krankenhäusern auf lange Sicht kein Regelbetrieb gefahren werden. Hinzu kommen Mehrkosten durch die Versorgung von Covid-19-Patienten und Erlösausfälle in anderen Versorgungsbereichen wie etwa Ambulanzen. Zwar ist es mit großer Anstrengung auf Landesebene gelungen, dass alle Notfallkrankenhäuser in der aktuellen, bis Ende Januar geltenden Regelung inbegriffen sind. Diese Regelungen gelten aber immer nur für ein paar Wochen, es besteht keine Planungssicherheit.

Es ist auch nicht erklärbar, warum andere Häuser nicht im Rettungsschirm-Paket inkludiert sind, zumal auch diese infolge der Landesverordnung Kapazitäten freihalten müssen, um bei der Versorgung der Covid-19-Patienten zu unterstützen. Die Bundesvorgaben konterkarieren die Bemühungen des Landes, die Belastungen der zweiten Welle auf möglichst viele Schultern zu verteilen. Die Krankenhäuser benötigen dringend sichere Zusagen und grundsätzliche Hilfe, um nicht in Liquiditätsprobleme und wirtschaftliche Schieflagen zu geraten, wenn man sie am meisten braucht.

Ein sicherer Plan für das gesamte Jahr 2021

„Eine Sicherung für wenige Wochen, wie sie nun von Bundesgesundheitsminister Spahn vorgeschlagen wird, ist in der Krise nicht akzeptabel. Solche Regeln auf Wochensicht führen zu Unsicherheit in den Krankenhäusern und nicht zu einer Stabilität, wie sie von der Gesundheitsversorgung derzeit sicherzustellen ist. Jeder weiß, dass die Krise Ende Februar nicht beendet sein wird. Wir brauchen einen sicheren Plan für 2021“, so Marc Schreiner. „Nur, wenn jetzt solide nachgebessert wird, und zwar für das gesamte Jahr, können wir in den kommenden Monaten das Leistungsversprechen vollständig einlösen. Im Frühjahr 2020 wurden weitreichende Beschlüsse gefasst, die dann Ende September ausgelaufen sind, als ob die Pandemie beendet wäre. Erst Mitte November kam eine Alternative, die der zweiten Welle nicht gerecht wird, weil zahlreiche Krankenhäuser ausgeschlossen sind.“

Die Krankenhausgesellschaften haben mit einem Appell zur Absicherung der medizinischen Leistungsfähigkeit Vorschläge erarbeitet: Alle Kliniken erhalten eine Liquiditätshilfe, die sich am konkreten Leistungsgeschehen und der damit verbundenen Erlöslage der einzelnen Häuser orientiert. Um negative Leistungsanreize und vermeintliche Überzahlungen auszuschließen, wird vorgeschlagen, für alle Krankenhäuser verpflichtend Ende 2021 einen Ganzjahresausgleich durchzuführen. Die Liquiditätshilfe und – wie bereits für das Jahr 2020 – auch der Ganzjahresausgleich sollten von den gesetzlichen Krankenkassen und nicht vom Steuerzahler aufgebracht werden. Nur so kann die Leistungsfähigkeit der Krankenhäuser in 2021 sichergestellt werden.