Der Beschluss sei am Dienstagabend mit großer Mehrheit gefasst worden, teilte die Ratsvorsitzende Antje Beilemann (SPD) mit. Einer Haushaltsüberschreitung in entsprechender Höhe stimmte der Stadtrat ebenfalls zu.

Gleichzeitig beschloss das Kommunalparlament, dass die Verhandlungen mit der katholischen Stiftung St. Josef-Stift über eine vollständige Übernahme der Gesellschaftsanteile fortgeführt werden sollen. Die Stiftung will ihren 90-Prozent-Anteil an die Stadt übergeben, die bislang 10 Prozent hält.

Schwere Krise nach Skandal um Pfleger Niels H.

Der Stadtrat hatte der Josef-Hospital Delmenhorst Krankenhaus gGmbH bereits am 1. November einen Betriebskostenzuschuss von 1,5 Millionen Euro zum Ausgleich von Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen gewährt. Derzeit läuft ein Schutzschirmverfahren, um das Unternehmen vor dem Zugriff der Gläubiger zu schützen. Das Defizit könnte bis Ende des Jahres bei zehn Millionen Euro liegen.

Das Krankenhaus fusionierte im vergangenen Jahr mit dem Klinikum Delmenhorst, in dem der inzwischen verurteilte Ex-Pfleger Niels H. mehrere Patienten getötet hatte. Rückläufige Patientenzahlen hatten die Klinik in eine schwere Krise gestürzt.