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EinigungDurchbruch im Tarifstreit bei Vivantes-Töchtern

Nach monatelangem Ringen sollen die Beschäftigten bei den Töchtern der landeseigenen Vivantes-Kliniken noch in diesem Jahr mehr Geld bekommen. So sieht es das vereinbarte Eckpunktepapier vor.

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jannoon028/stock.adobe.com

Symbolfoto

Seit Februar 2021 befanden sich Vivantes und Verdi in Tarifverhandlungen, im Rahmen derer es auch zu Wochen des Streiks seitens der Beschäftigten von den Vivantes Tochterunternehmen MVZ GmbH, VivaClean Nord und Süd GmbH, Vivantes Service GmbH, Speiseversorgung und -logistik GmbH und Rehabilitation GmbH kam. Nun konnten sich Vivantes und die Gewerkschafter in einem Eckpunktepapier vom 28.10.2021 auf eine gemeinsame Linie einigen – die jedoch noch in einen Tarifvertrag gegossen werden muss.

Die Einigung sieht vor, dass die Beschäftigten bei den Töchtern der landeseigenen Vivantes-Kliniken noch in diesem Jahr mehr Geld bekommen. Bei zwei der fünf betroffenen Tochtergesellschaften steht rückwirkend zum 1.7.2021 eine Lohnerhöhung von 2,5 Prozent an. Sämtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhalten zudem eine Corona-Sonderzahlung von 1500 Euro.

Insgesamt beläuft sich das Volumen der Vereinbarung auf rund 68 Millionen Euro. Der größte Teil entfällt auf die Laufzeit von vier Jahren bis Ende 2025, erste Zahlungen erfolgen aber bereits in diesem Jahr.

Die wesentlichen Punkte

Bis 2025 sollen sich die Löhne und Gehälter stufenweise dem Niveau des Tarifvertrags des öffentlichen Diensts (TVöD) annähern. Es war eine Kernforderung der Gewerkschaft. Allerdings differenziert das Papier zwischen verschiedenen Töchtern. So erhalten Beschäftigte der Reha-Einrichtungen sowie Technik- und Baumitarbeiter am Ende 96 Prozent des TVöD-Tarifs. Alle anderen Gesellschaften landen ab 2025 lediglich bei 91 Prozent.

Das Ergebnis ist ein Kompromiss", sagte Verdi-Verhandlungsführer Ivo Garbe. In Teilen ist es ein guter Kompromiss, in Teilen ein sehr schmerzhafter Prozess." Der Einigung war ein wochenlanger Streik der Tochter-Beschäftigten vorausgegangen. Schließlich vermittelte der frühere brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck in dem Tarifkonflikt. Wir sind stimmungsmäßig aus dem Eisschrank gekommen", sagte dieser jetzt mit Blick auf den Start der Gespräche. Jetzt ist es wenigstens lauwarm."

Der kommissarische Vivantes-Geschäftsführer Johannes Danckert sagte, der Kompromiss stelle die Arbeitgeberseite vor große finanzielle Herausforderungen". Diese müssten gemeinsam mit dem Land Berlin bewältigt werden. Bis zum 15. 12.2021 soll nun ein Tarifvertrag erarbeitet werden, der am 1.1.2022 in Kraft tritt.

Kurzer Blick zurück

Insgesamt betrifft der Kompromiss fünf Töchter des Vivantes-Konzerns. Bei ihnen sind unter anderem Reinigungskräfte, das Küchenpersonal oder Instandhalter angestellt. Verdi hatte ursprünglich die vollständige Anwendung des TVöD verlangt. Er gilt bereits in den Vivantes-Stammhäusern und für einen Teil der Beschäftigten der Tochterunternehmen mit alten Verträgen.

Dabei geht es zum Teil um mehrere hundert Euro Lohnunterschied im Monat. Der Tarifstreit tobt seit Monaten. Am 9.9.2021 waren die Beschäftigten für mehrere Wochen in einen unbefristeten Streik getreten, der bis zum 22.10.2021 dauerte.

Mit dem Eckpunktepapier sind sämtliche Tarifauseinandersetzungen an den landeseigenen Kliniken Charité und Vivantes für die Laufzeit der künftigen Verträge vorerst gelöst. Für Pflegerinnen und Pfleger hatten sich das Unternehmen und Verdi bereits in der zweiten Oktoberwoche auf Eckpunkte für einen Entlastungstarifvertrag mit besseren Arbeitsbedingungen geeinigt. Auch an der Charité gab es einen Kompromiss.

Reaktionen aus Berlin

Die Berliner Politik zeigt sich erleichtert, dass der lange schwelende Tarifkonflikt nun ein Ende gefunden hat. „Wir freuen uns, dass dieser große Schritt gelungen ist“, sagte die Grünen-Politikerin Bettina Jarasch am 29.10.2021 nach einer Sitzung der Verhandlungsführer der rot-grün-roten Koalitionsverhandlungen. Im Zuge einer besseren Bezahlung und besserer Arbeitsbedingungen werde es womöglich sogar gelingen, wieder mehr Pflegekräfte zu gewinnen.

Der Linken-Politiker Klaus Lederer sagte, das Land Berlin habe bei den landeseigenen Kliniken auch eine Vorbildrolle im Hinblick auf Vergütung und Arbeitsbedingungen. „Wir hoffen, dass da nun schnell konkrete Tarifverträge draus werden.“

Kritik am Fallpauschalen-System

Mit Blick auf die finanzielle Lage von Krankenhäusern rief Platzeck die künftige Bundesregierung dazu auf, das Problem anzugehen. Er kritisierte vor allem die Fallpauschale, bei der medizinische Leistungen pauschal pro Behandlungsfall vergütet werden. Die Krankenhausfinanzierung müsse "in Teilen auf neue Füße gestellt werden", sagte Platzeck. In vertraulichen Gesprächen habe er immer wieder vernommen, dass die Fallpauschalen nicht mehr tragfähig seien.

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