Die Ankündigung der Landesregierung Niedersachsens, die Krankenhausinvestitionen mittelfristig erhöhen zu wollen, stößt auf Wohlwollen der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft (NKG). Sie bewertet die Zusage als positives Signal zur Bewältigung des Investitionsstaus in Höhe von derzeit 2,2 Milliarden Euro.

Nach einem Beschluss zur mittelfristigen Finanzplanung (Mipla) durch das Landeskabinett hatte das Niedersächsische Sozialministerium am Dienstag, den 1. März 2022, bekannt gegeben, die Mittel für Krankenhausinvestitionen von derzeit 150 Millionen Euro auf insgesamt 200 Millionen Euro im Jahr 2024 und auf 230 Millionen Euro in den Jahren 2025 und 2026 anheben zu wollen.

„Wir haben uns deutlich zu einem Strukturwandel im Interesse der Patientinnen und Patienten sowie der Beschäftigten bekannt. Zahlreiche Projekte hierzu stehen an. Wir begrüßen daher, dass durch die Berücksichtigung zusätzlicher finanzieller Mittel seitens des Landes in der mittelfristigen Finanzplanung der Weg eingeschlagen werden soll, diesen Wandel aktiv voranzutreiben und zu gestalten“, betont Dr. Hans-Heinrich Aldag, Vorsitzender der NKG. „Wir hatten bereits bei der Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2022/2023 auf die Dringlichkeit einer Anhebung der Investitionen hingewiesen,“ ergänzt NKG-Verbandsdirektor Helge Engelke. „Wichtig ist nun, schnellstmöglich eine Verbindlichkeit und Planungssicherheit für die Umsetzung der geplanten Projekte herzustellen.“

In der Vergangenheit hatte ein breites Bündnis aus Krankenhäusern, Kommunen, Krankenkassen und Ärzteschaft wiederholt eine deutliche und dauerhafte Anhebung des jährlichen Investitionsprogrammes des Landes für die Krankenhäuser sowie ein Sonderprogramm in Höhe von 1 Milliarde Euro gefordert. Die Enquetekommission und der Niedersächsische Landtag hatten ebenfalls klargestellt, dass eine Erhöhung der Investitionsmittel für die Krankenhäuser dringend erforderlich ist.