Mit ihren vorläufigen Finanzergebnissen weisen die 96 gesetzlichen Krankenkassen für das Jahr 2022 einen Überschuss von rund 451 Millionen Euro aus. Die endgültigen Finanzergebnisse der Krankenkassen für das Gesamtjahr 2022 werden Mitte Juni 2023 vorliegen. 

„Der moderate Überschuss der gesetzlichen Krankenkassen zeigt, dass die Finanzen der GKV mit dem ergänzenden Bundeszuschuss von 14 Milliarden Euro zielgenau stabilisiert wurden“, sagt Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach, „mit den Maßnahmen des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes haben wir zudem die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler vor hohen Beitragssatzsteigerungen zum Jahreswechsel 2023 geschützt.“

Die Finanzreserven der Krankenkassen betrugen Ende Dezember 10,4 Milliarden Euro beziehungsweise rund 0,4 Monatsausgaben und entsprachen damit dem Zweifachen der gesetzlich vorgesehenen Mindestreserve. Der Gesundheitsfonds verbuchte einen Überschuss von rund 4,3 Milliarden Euro. Die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds betrug zum Stichtag 16. Januar 2023 rund 12,0 Milliarden Euro. Mit dem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz ist bereits vorgesehen, dass von den Finanzreserven der Krankenkassen rund 2,5 Milliarden Euro und aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds rund 4,7 Milliarden Euro zur Stabilisierung des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes im Jahr 2023 herangezogen werden.

Den Einnahmen der gesetzlichen Krankenkassen in Höhe von 289,3 Milliarden Euro standen Ausgaben in Höhe von 288,9 Milliarden Euro gegenüber. Die Ausgaben für Leistungen und Verwaltungskosten verzeichneten bei einem Anstieg der Versichertenzahlen von 0,5 Prozent einen Zuwachs von 4,4 Prozent. Der durchschnittlich von den Krankenkassen erhobene Zusatzbeitragssatz zum Jahresende 2022 lag mit 1,36 Prozent leicht oberhalb des Ende Oktober 2021 für das Jahr 2022 bekannt gegebenen durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes von 1,3 Prozent.

Unterschiedliche Finanzentwicklung nach Krankenkassenarten

Mit Ausnahme der Innungskrankenkassen, die ein Defizit in Höhe von 105,7 Millionen Euro erzielten, haben die übrigen Kassenarten Überschüsse erwirtschaftet. Die Überschüsse betrugen bei den Ersatzkassen 349,3 Millionen Euro, bei den Betriebskrankenkassen 113,7 Millionen Euro, bei der Landwirtschaftlichen Krankenkasse 49,0 Millionen Euro, bei den Allgemeinen Ortskrankenkassen 23,2 Millionen Euro, und bei der Knappschaft 21,9 Millionen Euro.

BKK warnt vor falschen Schlüssen

Die Betriebskrankenkassen (BKK) in Bayern warnen, aus dem vorläufigen Jahresergebnis falsche Schlüsse zu ziehen. Dr. Daniel Sutor, Interimsvorstand und Abteilungsleiter Finanzen des BKK Landesverbandes Bayern: „Wir stopfen bei der Finanzierung der GKV die letzten Jahre ständig Löcher, etwa durch die Vermögensabschmelzungen. Über Beitragssatzanpassungen konnten drohende GKV-Defizite im letzten Jahr verhindert werden. Aktuell denkt der Bundesgesundheitsminister wieder laut über Beitragserhöhungen nach und geht dabei die eigentlichen und massiven Strukturprobleme der GKV nicht an. Wichtig ist es, endlich Strukturreformen - insbesondere auf der Ausgabenseite - anzupacken und somit für mehr Effizienz und Qualität in der Versorgung zu sorgen.“

Knapp dreißig Millionen Euro beträgt der Überschuss 2022 bei den 16 BKK mit Sitz in Bayern. In Summe ist das sehr viel Geld. Allerdings reichen auch diese Millionen lediglich für eine Tagesausgabe der Versichertengemeinschaft. Sutor: „Die GKV-Überschüsse sind erfreulich, aber trügerisch. Denn sie sind angesichts des Ausgabenvolumens nur ein Tropfen auf den heißen Stein.“ Denn die Gesundheitsausgaben steigen stetig, ohne nennenswert die Versorgung zu verbessern. Rund 300 Milliarden Euro werden sie 2023 betragen. 

Der BKK Landesverband Bayern fordert deshalb, nicht einseitig die Beitragszahlenden über zunehmende Sozialabgaben zu belasten, sondern bestehende Effizienzreserven anzupacken, die aus Über- und Fehlversorgung resultieren und an vielen Stellen längst identifiziert wurden. Die Ausgabenlast der Krankenkassen wächst auch, weil die bestehenden Krisen und die verhalten positiven GKV-Bilanzen in nahezu allen Versorgungsbereichen zusätzliche Begehrlichkeiten wecken. Diese werden - zulasten der Beitragszahlenden - von politischer Seite regelmäßig mit Versprechungen pariert.

Ergebnis des Gesundheitsfonds

Der Gesundheitsfonds verzeichnete im Jahr 2022 einen Überschuss in Höhe von 4,3 Milliarden Euro. Die Liquiditätsreserve zum 16. Januar 2023 betrug rund 12,0 Milliarden Euro. Diese Entwicklung hängt maßgeblich damit zusammen, dass sich die GKV-Beitragseinnahmen mit einem Zuwachs von 4,4 Prozent deutlich besser entwickelt haben, als in der Prognose des Schätzerkreises von Oktober 2021 erwartet wurde. Durch die vom Gesetzgeber im vergangenen Jahr beschlossene Reduzierung der Obergrenze für die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds werden ca. 4,7 Milliarden Euro in die Einnahmen des Gesundheitsfonds überführt und für höhere Zuweisungen der Krankenkassen im Jahr 2023 genutzt.

Weitere Entwicklung

Die endgültigen Finanzergebnisse der Krankenkassen für das Gesamtjahr 2022 werden ebenso wie die Daten des 1. Quartals 2023 Mitte Juni 2023 vorliegen.

Für das Jahr 2022 konnte der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz in der GKV durch die Zahlung eines ergänzenden Bundeszuschusses von 14 Mrd. Euro stabilisiert werden. Dieser Zuschuss ist in 2023 entfallen. Mit dem am 7. November 2022 verkündeten GKV-Finanzstabilisierungsgesetz hat die Bundesregierung verschiedene Maßnahmen ergriffen, um auch in 2023 eine stabile und verlässliche Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung sicherzustellen. Die Belastungen werden auf verschiedene Schultern verteilt: Neben höheren Bundesmitteln werden Reserven des Gesundheitsfonds und der Krankenkassen herangezogen sowie Effizienzreserven insbesondere im Arzneimittelbereich gehoben, um den Anstieg der Zusatzbeiträge zu begrenzen.

Der vom Bundesministerium bekanntgegebene Zusatzbeitragssatz wurde im Jahr 2023 von 1,3 auf 1,6 Prozent angehoben. Die von den Krankenkassen erhobenen kassenindividuellen Zusatzbeitragssätze können hiervon abweichen. Zum 1. Januar 2023 haben 66 Krankenkassen ihre Beitragssätze erhöht, bei 25 Krankenkassen ist der Zusatzbeitragssatz unverändert geblieben. Vier Krankenkassen konnten ihren Zusatzbeitragssatz absenken.