Hessens Sozialminister Kai Klose hat den Haushalt des Ministeriums für Soziales und Integration im Doppelhaushalt 2023/24 vorgestellt. Die Inflation und die deutlich angestiegenen Energiepreise würden zuerst sozioökonomisch benachteiligte Menschen belasten. „Deshalb ist umso wichtiger, dass wir mit dem neuen Haushalt nicht nur den Status quo in der Gesundheits-, Sozial- und Integrationspolitik aufrechterhalten, sondern erneut darüber hinaus gehen“, so Klose am 7. Dezember 2022.

Als Beispiel für die Fördermittel nannte der Minister insbesondere deutlich gesteigerte Investitionen im Krankenhausbereich – darunter die weitere Erhöhung der Pauschalfördermittel von 300 Millionen Euro in diesem Jahr. 2023 folgt eine Rekordsumme von 380 Millionen Euro und 390 Millionen Euro kommen im Jahr 2024. Weitere Schwerpunkte des Etats seien beispielsweise der Ausbau qualifizierter und umfassender Pflege in Hessen und die Hebammenversorgung.

Klinikverbund würdigt bereitgestellte Mittel

Nach Angaben des Klinikverbunds Hessen werden zusätzlich 40 Millionen Euro für ein Sonderinvestitionsprogramm sowie weitere Mittel für ein Darlehnstilgungsprogramm bereitgestellt. Weiterhin beteiligt sich das Land am Struktur- und Zukunftsfonds für die hessischen Krankenhäuser. „Wir begrüßen die Bereitstellung und Erhöhung der dringend benötigten Investitionsmittel und wissen die Kraftanstrengung zu würdigen, die das Land Hessen und das Sozialministerium unternimmt, um die Krankenhäuser zu unterstützen“, betont Clemens Maurer, Vorstandsvorsitzender des Klinikverbunds Hessen e. V.

Durch die Ausgliederung der Pflegepersonalkosten und andere Maßnahmen bei der Krankenhausvergütung der Krankenkassen sowie die coronabedingt gesunkenen Fallzahlen und Erlöse werde es für die Krankenhäuser immer schwieriger, die Lücke zwischen den tatsächlichen Investitionskosten und den Fördermitteln zu schließen. Daher sei es wichtig, dass Hessen diese Lücke verkleinere. „Das Land Hessen belegt damit im Ländervergleich der Investitionsfördermittel erfreulicherweise einen der vorderen Plätze“, meint Maurer.

Investitionsstau droht

Gleichzeitig treffe die Krankenhäuser die aktuelle Inflation mit voller Wucht. „Nicht nur die Betriebskosten im Energie-, Sach- und Personalkostenbereich steigen, sondern insbesondere die Baukosten galoppieren geradezu davon“, stellt Achim Neyer, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des Klinikverbunds Hessen fest. Auch die Investitionsplanungen für Ausstattung und Medizintechnik müssten an die explodierende Preisentwicklung angepasst werden.

„Wenn aufgrund der Preisentwicklung Bauprojekte oder Investitionen in Medizintechnik aufgeschoben werden müssen, dann kommen wir in einen Investitionsstau, der Auswirkungen auf die Möglichkeiten und die Qualität der Versorgung haben wird“, erklärt Reinhard Schaffert, Geschäftsführer des Klinikverbunds Hessen. Das betreffe auch die durch das Krankenhauszukunftsgesetz (KHZG) geförderte Digitalisierung der Krankenhausversorgung. Die Projekte seien geplant und die Mittel dafür freigegeben, aufgrund der notwendigen Ausschreibungen viele Verträge aber noch nicht vollständig abgeschlossen und die Mittel daher nicht abgerufen. Deshalb käme es auch in diesem Bereich zu inflationsbedingten Preisaufschlägen der Anbieter. So stiegen die Kosten gegenüber den ursprünglichen Planungen und die darauf basierte Förderung durch den Krankenhauszukunftsfonds wäre nicht ausreichend.