Der massive Anstieg der Energiekosten, bereits vereinbarte oder zu erwartende Tarifsteigerungen bis zu zehn Prozent, die erneut angestiegenen Belastungen durch Corona, die allgemeinen Kostensteigerungen, nicht finanzierte Strukturvorgaben und fehlende Investitionsmittel lassen die Wirtschaftspläne für das Jahr 2023 der öffentlichen Kliniken in Hessen tief in die roten Zahlen rutschen. EineUmfrage des Klinikverbunds Hessen e. V. zeige, dass Wirtschaftszahlen der Krankenhäuser des Klinikverbunds Hessen dramatisch aussähen, so Clemens Maurer, Vorstandsvorsitzender des Klinikverbunds. Selbst Krankenhäuser, die in den letzten Jahrzehnten eine exzellente Patientenversorgung auf einer soliden wirtschaftlichen Grundlage anbieten konnten, würden bei unveränderter Gesetzeslage im nächsten Jahr zwangsläufig defizitär.

„Landesbasisfallwert kann Kostenentwicklung nicht abfangen“

„Die zu erwartende Steigerung des Landesbasisfallwertes als Grundlage der Krankenhauseinnahmen wird diese Kostenentwicklung sicher nicht abfangen, der Orientierungswert von 6,1 Prozent – die rückblickend errechnete Kostensteigerungsrate – berücksichtigt noch nicht die aktuellen Preissprünge und die Krankenkassen werden hart verhandeln“, ist Maurer überzeugt. Zudem sei eine Gesetzesänderung auf dem Weg, mit der die mögliche Korrektur einer Fehleinschätzung der Grundlagen des Landesbasisfallwertes abgeschafft werden solle. Dies würde die Spielräume beim Landesbasisfallwert weiter einschränken.

Bereits jetzt litten viele Kliniken unter Liquiditätsengpässen. Krankenhäuser müssten die Lücke bei der Investitionsfinanzierung decken, weil das Land nicht ausreichend Fördermittel zur Verfügung stelle. Trotz einer geplanten deutlichen Aufstockung der Krankenhausmittel im Entwurf des Doppelhaushalts 2022/2023 der Hessischen Landesregierung bliebe die Lücke bei den Investitionskosten mindestens gleich. Die meisten Kliniken müssten zudem die Kosten für das Pflegepersonal vorfinanzieren, weil die Krankenkassen die tatsächlichen Kosten infrage stellten und die Verhandlungen zum Pflegebudget verzögerten. Für einige Kliniken sei fraglich, ob ohne sofortige Unterstützung die Liquidität ausreiche, um das anstehende Weihnachtsgeld zu zahlen.

„Defizitausgleich dringend nötig“

Laut Neyer litten die Krankenhäuser und ihre Träger im Jahr 2023 nicht nur unter Liquiditätsproblemen, sondern blieben zusätzlich auf den Kosten sitzen. Über 80 Prozent der befragten Kliniken des Klinikverbunds Hessen erwarte bereits für 2022 ein Defizit von durchschnittlich rund 5 Millionen Euro und für 2023 von durchschnittlich 7 Millionen Euro. Daher müssten die kommunalen Träger in ihren Haushalten dringend einen erheblichen Defizitausgleich für Ihre Krankenhäuser bereitstellen, betont Reinhard Schaffert, Geschäftsführer des Klinikverbunds Hessen. Ansonsten werde man zum Jahresende 2023 weit weniger Kliniken in Hessen haben, welche für die Gesundheitsversorgung in  zweifellos notwendig seien, so Schaffert.

Forderung an die Politik

Derzeit seien wirtschaftliche Sofortmaßnahmen für die Krankenhäuser dringender erforderlich als die hektische und unreflektierte Einführung der Vorschläge der Regierungskommission zu neuen Behandlungsformen. Wie der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Dr. Gerald Gaß in den Tagesthemen betonte, dürfe es nicht dazu kommen, dass Krankenhausstandorte schließen müssten oder den Beschäftigten das anstehende Weihnachtsgeld nicht gezahlt werden könne.

Die Krankenhäuser des Klinikverbunds Hessen forderten von der Politik daher in erster Linie die Einführung eines Inflationsausgleichs und die Wiedereinführung von Coronahilfen (Versorgungszuschlag). Zusätzlich werde auch der Abbau überflüssiger Bürokratie gefordert.