Seit dem 2. Februar 2023 ist es offiziell: Die Paracelsus-Klinik Reichenbach hat keinen neuen Investor. Oberbürgermeister Raphael Kürzinger und die Krankenhausleitung mussten den Beschäftigten die Botschaft der gescheiterten Gespräche übermitteln. Das Krankenhaus wird demnach wie befürchtet zum 31. März 2023 geschlossen. Bereits am 6. Dezember wurde die Entlassung des gesamten Klinikpersonals in einer Mitarbeiterversammlung angekündigt, vor Weihnachten erfolgten die Kündigungen der etwa 320 Mitarbeitenden.

Rund 1000 Menschen haben nach Polizeiangaben am 6. Februar gegen die Schließung der Paracelsus-Klinik in Reichenbach demonstriert. Es sei alles friedlich geblieben, sagte ein Sprecher der Polizeidirektion Zwickau am Abend auf dpa-Anfrage. 

Erste Insolvenz 2017

Schon nach der ersten Insolvenz im Dezember 2017 hätte die Paracelsus-Kette notwendige Umstrukturierungen im Krankenhaus Reichenbach auf den Weg bringen müssen, um die Klinik auf wirtschaftlich sichere Beine zu stellen. Dies hat das Unternehmen versäumt. Daher kam es zu einer erneuten finanziellen Schieflage der Klinik, welche im Sommer 2022 zu einer erneuten Insolvenzanmeldung führte. Das von Paracelsus beantragte Insolvenzverfahren wurde im Oktober 2022 eröffnet. Im Dezember stand fest, dass kein Investor gefunden wurde, der die Klinik weiterbetreibt.

Suche nach Lösungen

In zahlreichen Gesprächen haben Oberbürgermeister Raphael Kürzinger, der Krankenhausbeirat, Landtagsabgeordneter Stephan Hösl gemeinsam mit leitenden Ärzten des Krankenhauses nach Möglichkeiten der Sicherung des medizinischen Versorgungsstandortes gesucht. In die Gespräche einbezogen waren Landrat Thomas Hennig, Staatssekretäre des Sächsischen Sozial- und des Innenministeriums, Sozialministerin Petra Köpping und Ministerpräsident Michael Kretschmer.

Die Idee war es, ein Gesundheitszentrum zu erhalten, das eine ambulante und stationäre medizinische Grundversorgung bietet. Dort sollten sowohl Operationen stattfinden können als auch eine Notfallversorgung und eine Rettungsstelle integriert sein. Für die inhaltliche, personelle und finanzielle Untersetzung war die Erarbeitung einer Konzeption erforderlich. Dazu hat sich der Stadtrat in seiner Sitzung am 5. Dezember 2022 einstimmig bekannt, woraufhin der Verwaltungsausschuss des Stadtrates am 20. Dezember 2022 die Konzepterstellung beantragte.

Nachdem sich zwei private Investoren meldeten, die einen Weiterbetrieb des Reichenbacher Krankenhauses in Betracht zogen, führten die Stadtspitze und Krankenhausärzteschaft parallel zur Prüfung der sich aus dem neuen Krankenhausgesetz ergebenden öffentlich-rechtlichen Möglichkeiten die Gespräche mit den privaten Investoren. Diese zogen jedoch am 31. Januar 2023 ihr Interesse an einer Investition in den Krankenhausstandort Reichenbach zurück. Sie begründeten ihre Entscheidung mit einem zu hohem Risikopotential und zu geringen Renditeaussichten.

Neues Projekt im Gespräch

Durch den Umstand der erneuten Insolvenz und der relativ hohen Krankenhausdichte um den Standort Reichenbach ist fraglich, ob das Sächsische Sozialministerium das Krankenhaus Reichenbach als Regelversorger auch zukünftig im Krankenhausplan vorhalten wird. Eine Notfallambulanz sowie eine ambulante medizinische Versorgung bleiben in der Region Reichenbach jedoch essenziell. Deshalb hat der Oberbürgermeister nochmals verstärkt den Fokus auf eine öffentlich-rechtliche Lösung gelegt und die vogtländischen Landtagsabgeordneten gebeten, kurzfristig mit dem Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen die Situation zu erörtern. Auch deshalb, da der Freistaat bereits im Rahmen der ersten Gespräche eine mögliche Finanzierung dieses Reichenbacher Pilotprojektes signalisiert hat.

Voraussetzung dafür sei allerdings eine öffentlich-rechtliche Trägerschaft. Der Landkreis ist bereit, bei Vorliegen eines tragfähigen Konzeptes, mit der Stadt gemeinsam eine solche Trägerschaft einzugehen. Diese Aussage hat Landrat Thomas Hennig in der Sitzung des Krankenhausbeirates am 2. Februar 2023 bekräftigt.