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Marburger BundKlinikärzte in kommunalen Kliniken zu Warnstreik aufgerufen

Da die Tarifverhandlungen stocken, ruft der Marburger Bund Ärztinnen und Ärzte in kommunalen Kliniken (Tarifbereich VKA) am 31. März 2022 zum bundesweiten, eintägigen Warnstreik auf. 

Streik
Juan Aunion/stock.adobe.com

Symbolfoto

Der Marburger Bund macht seine Ankündigung wahr und ruft seine Mitglieder in den tarifgebundenen kommunalen Krankenhäusern (TV-Ärzte/VKA) zu einem bundesweiten Warnstreik am 31. März auf. Die zentrale Streikkundgebung wird am Römerberg in Frankfurt/Main stattfinden.

Dem Arbeitsausstand gingen vier Verhandlungsrunden und zwei Sondierungsgesprächen voraus, in dem der Marburger Bund und die kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) versucht hatten, eine Einigung zu erzielen. Zur Begründung der Streikmaßnahmen heißt es: „Die Ärztinnen und Ärzten in den kommunalen Krankenhäusern erwarten, dass ihrer Arbeit mehr Wertschätzung entgegengebracht wird. In den vergangenen zwei Jahren haben sie unter schwierigsten Pandemie-Bedingungen den Laden am Laufen gehalten. Eine Überstunde reihte sich an die andere. Ständig mussten Personalausfälle kompensiert werden, dabei sind viele Abteilungen schon im Regelbetrieb hoffnungslos unterbesetzt. Diese Mehrbelastung muss ein Ende haben. Wir fordern klare Grenzen für die Dienste in der Nacht, an Wochenenden und Feiertagen. Und natürlich werden es unsere Mitglieder nicht hinnehmen, wenn sie mit Reallohnverlust und Gehaltsminus abgespeist werden sollen. Das darf sich die VKA getrost abschminken“, sagte Dr. Andreas Botzlar, 2. Vorsitzender des Marburger Bundes.

VKA widerspricht Einschätzung des Marburger Bunds

Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) hält dagegen. „Was uns der Marburger Bund vorwirft, ist nicht zutreffend. Bereits mit dem Angebot vom 16. Dezember 2021 haben die kommunalen Arbeitgeber eine Corona-Sonderzahlung von 1 200 Euro auf den Tisch gebracht. Der Marburger Bund hatte nicht nur das gesamte Angebot, sondern explizit auch eine Corona-Prämie für die Ärztinnen und Ärzte abgelehnt und war auch nicht bereit, hierüber weiter zu diskutieren. Es hat überraschenderweise viel Aufwand gekostet, die Gewerkschaft in den letzten Sondierungsgesprächen überhaupt von den Vorteilen einer solchen Prämie zu überzeugen.“ so Wolfgang Heyl, Verhandlungsführer der VKA und Vorsitzender des Gruppenausschusses der VKA für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen. Ihm zufolge hatte die VKA hatte ihr Angebot einer Corona-Sonderprämie sogar noch auf 1 500 Euro erhöht. Deshalb hätte „der Marburger Bund es selbst zu verantworten, dass es keine steuer- und sozialversicherungsfreie Corona-Sonderzahlung mehr geben kann, weil er nicht die erforderliche Einigungsbereitschaft gezeigt hat.“

Auch über ein Gesamtpaket mit neuen Regelungen zu Ruf- und Bereitschaftsdiensten sowie freien Wochenenden, linearen Entgelterhöhungen, einer angemessenen Laufzeit und einer zusätzlichen Corona-Prämie sei die VKA zu diskutieren bereit gewesen, „wozu sich der Marburger Bund jedoch bedauerlicherweise nicht der Lage sah.“ Die Arbeitgeber werfen dem Ärzteverband vor, die Lebenswirklichkeit angesichts wieder steigender Corona-Zahlen und der Tatsache, dass mit dem Krieg in der Ukraine nun zusätzliche Belastungen durch Kriegsversehrte auf die kommunalen Krankenhäuser zukommen werden, zu verkennen.

Keine Streiks in Berlin

Der Warnstreikaufruf erstreckt sich auf die tarifgebundenen Krankenhäuser im Geltungsbereich des Tarifvertrages TV-Ärzte/VKA mit rund 55 000 Ärztinnen und Ärzten. Für die kommunalen Kliniken in Berlin gilt ein eigener Tarifvertrag, sie sind daher nicht vom Warnstreik betroffen. In den kommunalen Kliniken Hamburgs gelten Sonderregeln, weswegen Aktionen dort gegebenenfalls später stattfinden werden. Für alle vom Streik betroffenen Kliniken wird laut Marburger Bund ein Notdienst sichergestellt.

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