Die Tarifverhandlungen zwischen dem Marburger Bund und den kommunalen Arbeitgeberverbänden ist nach der ersten Verhandlungsrunde am 14. Oktober 2021 ohne Ergebnis auf eine zweite Runde am 16. November in Berlin vertagt worden.

"Ein Ergebnis war bei diesem ersten Treffen nicht zu erwarten und ist bislang auch nicht im Ansatz erkennbar. Wir konnten aber in sachbezogener Atmosphäre bereits intensiv über Einzelaspekte diskutieren. Dabei wurde deutlich, dass die Arbeitgeber noch nicht mit dem Problembewusstsein ausgestattet sind, das für eine Einigung am Verhandlungstisch notwendig ist“, erklärte Christian Twardy, Verhandlungsführer des Marburger Bundes.

Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber hält dagegen, dass die durch den Marburger Bund geforderten Anpassungen zu einer Mehrbelastung von bis zu 420 Millionen Euro führen würden, eine Summe, die die wirtschaftliche Lage der Kliniken nicht zuließe. Wolfgang Heyl, Verhandlungsführer der VKA und Vorsitzender des Gruppenausschusses der VKA für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen: "Die Vertreter der kommunalen Krankenhäuser haben die problematische wirtschaftliche Situation der kommunalen Krankenhäuser deutlich dargelegt. Die Forderungen des Marburger Bundes sind insbesondere vor diesem Hintergrund völlig unangemessen und in der Praxis nicht umsetzbar. Es geht auch um die Existenz kleinerer Krankenhäuser und Abteilungen."

In den Tarifverhandlungen für die rund 55 000 Ärztinnen und Ärzte in 324 kommunalen Kliniken fordert der Marburger Bund Verbesserungen bei den Bereitschaftsdiensten und Rufbereitschaften und eine lineare Gehaltserhöhung von 5,5 Prozent ab 1. Oktober 2021 bei einer Laufzeit von einem Jahr. „Unsere Forderungen sind darauf gerichtet, die vereinbarten Regelungen zur Begrenzung von Bereitschaftsdiensten, zur rechtzeitigen Dienstplanung und zur Arbeit an Wochenenden besser handhabbar zu machen." betonte Twardy vom Marburger Bund.

Die Ärzte-Vertreter stehen dem Argument des flexiblen Personaleinsatzes seitens der Arbeitgeber kritisch gegenüber, die wiederum darauf hinweisen, dass öffentliche Kliniken mehr Geld für Personal aus als die privaten Träger ausgeben. Im Jahr 2019 nahmen die Personalkosten mit einem Anteil von rund 61 Prozent aller Ausgaben den bei weitem dominierenden Kostenfaktor ein. Und die sinkenden Fallzahlen, mit denen die kommunalen Klinken konfrontiert werden, bewirken seit Jahren einen Rückgang der liquiden Mittel – auch, weil der bestandserhaltende Investitionsbedarf von sechs Milliarden Euro pro Jahr nur zur Hälfte von den Bundesländern abgedeckt wird. "Das Forderungspaket des Marburger Bundes bringt vor allem kleine Häuser in eine prekäre Lage“, so Wolfgang Heyl. „Kleine Abteilungen in den Krankenhäusern könnten so nicht weiterbetrieben werden. Die Gesundheitsversorgung kann dann nicht mehr auf dem heutigen hohen Niveau sichergestellt werden. Das geht so nicht.“