Nach ergebnislosen Tarifrunden im öffentlichen Dienst wollen die Beschäftigten an fünf Universitätskliniken in NRW die Arbeit niederlegen. Am 9. November 2021 sollen zunächst die Beschäftigten der Kliniken in Essen, Düsseldorf und Köln zum Teil ganztägig die Arbeit niederlegen. In den Tagen darauf folgen die Kliniken in Bonn und Münster, wie Verdi am 8. November mitteilte. Die Gewerkschaft rechnet mit insgesamt rund 1500 Teilnehmenden an den fünf Häusern.

In Köln wollen sich die Streikenden bis 9:00 Uhr vor dem Haupteingang treffen und in einem Demonstrationszug zum Albertus-Magnus-Platz ziehen, wo gegen 10:00 Uhr die Abschlusskundgebung stattfindet. In Düsseldorf ist eine Kundgebung vor dem Haupteingang der Klinik von 8:00 Uhr an mit anschließendem Demonstrationszug über das Klinikgelände geplant. In Essen findet die Kundgebung am Haupteingang von 8:30 Uhr an statt, danach ziehen die Streikenden zum Essener Landgericht und durch das Stadtviertel.

Die Gewerkschaften fordern für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder eine Einkommenserhöhung um fünf Prozent, mindestens aber 150 Euro bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Beschäftigte des Gesundheitswesens sollen tabellenwirksam monatlich 300 Euro mehr erhalten, die Ausbildungsvergütungen laut Verdi um 100 Euro angehoben werden. Die zweite Verhandlungsrunde für die rund 1,1 Millionen Tarifbeschäftigten und knapp 50 000 Auszubildenden im öffentlichen Dienst der Länder (außer Hessen) war in der vergangenen Woche ohne Ergebnis zu Ende gegangen.

Für die Dauer der Streikmaßnahmen mitten in der Pandemie seien Notdienstvereinbarungen mit den Kliniken vereinbart worden, heißt es. Die Gewerkschaft weiß, dass es auch Kritik geben wird an den Arbeitsniederlegungen, vor allem angesichts der zuletzt immer knapper werdenden Intensivbetten.

Ärzlicher Direktor der Uni Essen sieht Patientenwohl durch Streik gefährdet

Verständnis, aber auch Kritik am Zeitpunkt und Ziel des Streiks kam vom Ärztlichen Direktor der Universitätsmedizin Essen. „Selbstverständlich gehört das Streikrecht zu den Grundfesten unserer Wirtschaftsordnung“, sagte Professor Jochen A. Werner der Deutschen Presse-Agentur. Er könne aber „nicht nachvollziehen, dass zur Durchsetzung von Tarifforderungen ausgerechnet Universitätskliniken bestreikt werden, die gerade jetzt mitten in der Pandemie eine besonders wichtige Rolle spielen“. Dies sei „eine massive Gefährdung unserer Patientinnen und Patienten und eine hohe Belastung für das medizinische Personal“, sagte Werner. Die Uni-Kliniken und damit die von ihnen versorgten Menschen würden „zu Zeiten höchster Belastung des Personals durch die Pandemie als Ziel auserkoren, um Tariferhöhungen für zahlreiche andere Berufsgruppen durchzusetzen“.

Die Essener erwarten wegen des Ausstandes „erhebliche Einschränkungen in der Patientenversorgung“. Zwar könne der „Basisbetrieb“ durch die vereinbarte Notdienstvereinbarung garantiert werden, und die bereits stationär behandelten Patienten könnten versorgt werden. Gleichwohl müsse das OP-Programm deutlich reduziert werden, teilte das Klinikum mit. Die Intensivstationen seien von den Streikmaßnahmen in der Regel besonders betroffen. Auch bei ambulanten Terminen und Behandlungen müsse mit „Einschränkungen und Verzögerungen“ gerechnet werden. „Die Wahrnehmung der Versorgung externer Notfälle ist nicht sichergestellt“, hieß es in einer Klinikmitteilung. Am 10. November 2021 sei die Rückkehr zum „Normalbetrieb unter Corona-Bedingungen“ geplant.

Die neuen Tarife, die Verdi gemeinsam mit den DGB-Gewerkschaften der Polizei (GdP), Erziehung und Wissenschaft (GEW) und dem Baugewerbe (IG Bau) sowie einer Verhandlungsgemeinschaft der Beamten (dbb tarifunion) verhandelt, sollen dann auch für die knapp 1,4 Millionen Beamtinnen und Beamten sowie die rund eine Million Pensionärinnen und Pensionäre im Bereich der Länder und Kommunen gelten.