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FFP2-MaskengeschäftUniklinikum Magdeburg gerügt vom Landesrechnungshof

Der Landesrechnungshof hat das Uniklinikum Magdeburg für ein umstrittenes FFP2-Maskengeschäft im Wert von mehreren hunderttausend Euro scharf kritisiert. Er rügte, dass das Vorgehen grundlegenden Regelungen des Vergaberechts widersprochen habe.

FFP2-Maske
janvier/stock.adobe.com

Symbolfoto

Ein umstrittener Lieferauftrag für etliche FFP2-Masken am Universitätsklinikum Magdeburg hat der Landesrechnungshof moniert. Es seien „Grundsätze der Transparenz, der Nichtdiskriminierung und des Wettbewerbs außer Acht“ gelassen worden, teilte er in einer Stellungnahme mit. Unter anderem hätte es Mängel bei der Leistungsbeschreibung, dem Gleichbehandlungsgebot der Bieter, beim Transparenzgebot und bei der Dokumentationspflicht gegeben.

Deshalb hätte das Vergabevorgehen gegen allgemeine Grundprinzipien des Vergaberechts verstoßen, welche die Auftraggeber in jedem Verfahren trotz pandemiebedingter vergaberechtlicher Erleichterungen hätten beachten müssen. Der Vorwurf der Vetternwirtschaft habe sich jedoch nicht bestätigt.

Kein Kommentar von Klinikum und Aufsichtsrat

Uniklinik-Chef Heinze wollte sich zur Einschätzung des Rechnungshofs vorerst nicht äußern. Die Prüfergebnisse sollen zunächst ausgewertet werden, sagte eine Sprecherin auf Anfrage. Das Haus von Wissenschaftsminister Armin Willingmann (SPD), der als Aufsichtsratschef fungiert, kündigte an, dass der Bericht Gegenstand der nächsten Sitzung des Gremiums im Januar sein soll.

Die Linke übte scharfe Kritik. Fraktionschefin Eva von Angern erklärte, der Aufsichtsrat habe bei der Kontrolle der Uniklinik-Leitung versagt und müsse nun Konsequenzen ziehen. „Die Heimlichtuerei in Bezug auf die Aufarbeitung der Masken-Deals muss ein Ende haben. Die Leitung der Klinik muss eine Transparenz-Offensive starten. Sich in der Pandemie die eigene Tasche voll zu hauen, ist moralisch mehr als verwerflich", so von Angern.

Informationspflicht gegenüber Aufsichtsrat vernachlässigt

Hintergrund der Sonderprüfung war eine freihändige Auftragsvergabe des Klinikums im Dezember 2020 an eine Firma in Nordrhein-Westfalen. Einer der Gesellschafter der Firma ist der Sohn von Uniklinik-Chef Hans-Jochen Heinze. Die Rechnungshof rügt, dass Heinze im Zuge des Geschäfts seiner „Informationspflicht“ gegenüber dem Aufsichtsrat nicht nachgekommen sei, „um einen transparenten Umgang mit möglichen Interessenkonflikten zu gewährleisten“.

Verdacht der Bestechung

Die Staatsanwaltschaft Magdeburg hatte Ermittlungen aufgenommen, nachdem ein unterlegener Mitbewerber nach Angaben des Uniklinikums Strafanzeige gestellt hatte. So wird wegen Bestechung ermittelt, wobei sieben Personen im Fokus stehen, deren Büros vor einigen Monaten bereits durchsucht worden waren.

Uniklinik-Chef Heinze hatte stets betont, dass familiäre Verbindungen bei der Vergabe keine Rolle gespielt hätten. Die Firma selbst äußerte sich bisher nicht zu den Geschäften.

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