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UKGM„Maximalversorgung und Gewinnerwartung passen nicht zusammen“

Petition fordert die Rückführung ans Land Hessen

Besonders am Standort Marburg formierte sich früh Widerstand gegen die Privatisierung der Kliniken. Das Aktionsbündnis „Gemeinsam für unser Klinikum“ veranstaltete Kundgebungen und Protestaktionen. Am 9. November 2021 reichte das Bündnis eine Petition in den Petitionsausschuss des hessischen Landtags ein, in welcher die Rückabwicklung der Privatisierung und die Rückkehr in die öffentliche Hand gefordert wird. Eine gute Krankenversorgung sei nur mit ausreichend Personal, nicht aber mit Renditedruck machbar, heißt es in der Petition. Die wiederum gebe es nur durch „faire, humane und tarifvertraglich gesicherte Arbeitsbedingungen der Beschäftigten“. Mehr als 18 200 Menschen stimmten mit ihrer Unterschrift dieser Forderung zu, viele von ihnen Beschäftigte des UKGM.

„Natürlich gibt es immer einen Kostendruck im Gesundheitswesen. Aber in einem privaten Haus ist die Gewinnerwartung noch höher als in Häusern in öffentlicher Hand“, sagt Mark Müller, Sprecher des Aktionsbündnisses und Initiator der Petition. Maximalversorgung und Gewinnerwartung – das passe aber nicht zusammen. Medizinstudent Müller arbeitet als Fachpfleger Intensiv und Anästhesie am Marburger Standort und ist zudem Mitglied in der SPD sowie der Gewerkschaft Verdi.

Das Aktionsbündnis beruft sich auf Artikel 15 des Grundgesetzes, in dem „zum Zwecke der Vergesellschaftung“ Boden und Güter „in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden“ können. Für eine Enteignung, betont Gesundheitsökonom Strametz, gebe es allerdings keinen Grund, diese drastische Forderung sei unverhältnismäßig. Er sieht eher die Solidargemeinschaft in der Pflicht, immerhin stellten Maximalversorger wie das UKGM eine Grundversorgung und Daeinsvorsorge der Bevölkerung dar. „Die Feuerwehr bekommt ja auch nicht mehr Geld, wenn es häufiger brennt, oder wird gar abgeschafft, weil es eben fünf Jahre an einem Ort nicht gebrannt hat.“

Es müssen praktikable Lösungsansätze her

Klar ist, bei einer möglichen Rückabwicklung der Privatisierung geht es ums Geld. „Natürlich möchte der Konzern Asklepios, sollte er die Absicht zur Rückabwicklung der Privatisierung haben, getätigte Investitionen zumindest in Teilen rückvergütet wissen“, sagt Strametz. Gleichzeitig könne das Land Hessen nicht mal eben eine halbe Milliarde Euro für die Häuser zahlen. Es müssten sich nun alle Beteiligten an einen Tisch setzen und Perspektiven schaffen, und das vor allem nicht erneut über die Köpfe der Klinikbeschäftigen hinweg.

Das sieht Mark Müller ebenso. Mit der Petition und der damit einhergehenden medialen Berichterstattung hat das Aktionsbündnis Druck auf die Geschäftsleitungen und Träger des UKGM aufgebaut. Müller erhofft sich transparente Gespräche, in denen klare Ziele festgelegt würden: Welche Probleme und möglichen Lösungswege gibt es? Bis wann werden diese Lösungswege umgesetzt? Dass sich etwas ändern muss, steht außer Frage. „Ich schiebe im OP 24-Stunden-Dienste, in denen ich 22 Stunden auch tatsächlich im OP stehe. Das ist eigentlich nicht der Sinn von Bereitschaftsdiensten“, sagt Müller und ergänzt: „Wenn planbare Eingriffe abends und nachts durchgeführt werden, weil das Regelprogramm der nächsten Tage eh schon überplant ist, dann macht das was mit einem.“ Dabei hat er durchaus Verständnis für die Patientinnen und Patienten, die auf ihre Tumor-OP warten und schwer krank sind, aber: „irgendwann können wir Pflegekräfte nicht mehr.“

Petition und Aktionen haben die Diskussionen um die Zustände an den Kliniken bundesweit wieder in den Fokus gerückt. Denn darin sind sich alle Gesprächspartner einig: andauernde Überlastungen, Pflegenotstand, Unzufriedenheit – das sind keine reinen Probleme der Kliniken Gießen und Marburg. Auch andere Häuser haben Schwierigkeiten, ihre Stationen zu besetzen, egal ob private oder öffentliche Träger. Weit über 30 000 Stellen in Pflegeberufen blieben auch Anfang 2021 unbesetzt. Und diese Engpässe bestanden auch bereits vor der Corona-Pandemie, wenngleich sie die Situation sicherlich verschärft hat.

Geldprämie für neue Mitarbeiter

Die Kliniken müssen deshalb kreativer werden, um zukünftige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für ihr Haus zu begeistern. Das UKGM etwa mache deutlich mehr Werbung als noch vor Jahren, schreibt Pressesprecher Steibli. „Ferner haben wir unser Engagement in der Ausbildung von Pflegekräften nochmals intensiviert und ausgeweitet.“ Ein weiterer Ansatz: Ebenso wie andere Kliniken in Hessen lockt das Universitätsklinikum Gießen mit einer Prämie. Nach bestandener Probezeit winken 5000 Euro, wenn sich neue Intensivpflegekräfte für zwei Jahre zum Bleiben verpflichten. Das allerdings sorgte bei den Alteingesessenen für Unmut und Empörung, wie auch ein Brandbrief der Beschäftigten verdeutlichte.

Nach Betriebsratsvorsitzendem Frank Eggers gehen die Bemühungen in eine absolut falsche Richtung: „Die Menschen wollen eine verlässliche Dienstplanung, wollen frei haben, ohne immer wieder für ausgefallene Kollegen einspringen zu müssen. Und wenn sie arbeiten, wollen sie für diese Arbeit ausreichend Zeit haben, damit sie ohne Gewissensbisse – nicht alles ordentlich erledigt zu haben – nach Hause gehen zu können. Das ist den meisten Beschäftigten mittlerweile wesentlich wichtiger als irgendwelche finanziellen Zuwendungen.“ Auf Dauer helfe kein Einstellungsprämien-Wettbewerb, sondern nur das Schaffen vernünftiger Rahmenbedingungen für den Pflegeberuf.

Wie aber kann das gelingen? „Wir haben in Deutschland 30 Jahre Pflegepolitik verschlafen, das lässt sich nicht in ein paar Jahren aufholen“, sagt Mark Müller. Kurzfristig und besonders bezogen auf die aktuelle Corona-Pandemie könnten Steuererleichterungen wie jetzt in Bayern vorgeschlagen durchaus greifen. Langfristig aber müsse der Pflegeberuf aufgewertet, das Fallpauschalensystem überarbeitet werden hin zu einer qualitätsorientierten Bedarfsfinanzierung, sagt Müller. Zudem müsse das Image der Pflege dringend verbessert werden. Das Dilemma: Pflege sei etwas wenig Greifbares, etwas, dessen Nutzen Menschen erst erkennen, wenn sie selbst betroffen sind. Deshalb hätten zum Beginn der Corona-Pandemie die Menschen auch bereitwillig für die Pflege geklatscht, weil es nichts kostet. „Wenn wir aber über eine Anhebung der Pflegeversicherung oder einer höheren Besteuerung für Menschen mit höheren Einkommen sprechen, um die Pflege zu finanzieren, höre das Verständnis für die Pflege auf.“

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