Regierung und fast alle Landtagsfraktionen haben sich auf ein umfassendes Finanzpaket zur Sicherung des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein verständigt. «Der Zukunftspakt ist ein finanzieller Kraftakt von bis zu einer Milliarde Euro», sagte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) am Dienstag bei der Vorstellung der Vereinbarung. Der UKSH-Vorstandsvorsitzende Jens Scholz sprach von einem «Befreiungsschlag», der den jährlich rund 500 000 Patienten und den 14 000 Mitarbeitern an den Standorten Kiel und Lübeck Verlässlichkeit gebe. Es sei ein historischer Tag für das UKSH.

Die Landesregierung, der UKSH-Vorstand und die Fraktionsvorsitzenden der Jamaika-Koalition von CDU, Grünen und FDP sowie der Opposition von SPD und SSW unterzeichneten nach der gemeinsamen Pressekonferenz den «Zukunftspakt UKSH». Lediglich die AfD war nicht dabei. Deren Fraktionschef Jörg Nobis fühlte sich übergangen.

Zusammensetzung des Milliardenpakets

Das Land übernimmt Altschulden in Höhe von 340 Millionen Euro. Hinzu kommen Zusagen für Investitionsmittel von rund 400 Millionen Euro und weitere Investitionen in Höhe von bis zu 300 Millionen Euro. Unabhängig davon ist eine Aufstockung des jährlichen Investitionszuschusses von derzeit 23 Millionen Euro auf 50 Millionen Euro bis 2028 vorgesehen. Und das Land verzichtet auf die vom UKSH zugesagten 40 Millionen Euro Beteiligung an den Kosten für den Bau von Gebäuden für Forschung und Lehre im Rahmen des ÖPP-Projekts (Öffentlich-private Partnerschaft).

«Wir stärken damit langfristig den Medizin- und Wissenschaftsstandort Schleswig-Holstein», sagte Wissenschaftsministerin Karin Prien (CDU). «Wenn jemand heute triumphieren kann, dann die Patienten in Schleswig-Holstein.» Einmütig wurde auf der Pressekonferenz die Bedeutung des UKSH als einzigem medizinischem Maximalversorger in Schleswig-Holstein hervorgehoben.