Seit dem 1. Oktober ist Frank Ohi als Sanierungsvorstand der Mühlenkreiskliniken (MKK) tätig. Nun allerdings steht infrage, ob die Ausschreibungsvariante, nach der sich die MKK-Verantwortlichen für den Manager der Hospital Management Group (HMG) entschieden, überhaupt die Richtige war.
Die Vergabekammer Westfalen jedenfalls sieht das nicht so. In einem Nachprüfungsverfahren habe sie am 21. November festgestellt, „dass die Beauftragung des Personaldienstleisters betreffend die Gestellung eines Sanierungsvorstandes in unserem Vergabeverfahren ‚Sanierungsvorstand Restrukturierung 2025/2026‘ von Anfang an unwirksam ist“, bestätigen die MKK auf Anfrage von kma.
Konkurrent beantragte Prüfung
Das Verfahren hat HMG-Konkurrent HC&S angestrengt. Dort war man der Meinung, dass der eigene Kandidat für den MKK-Vorstandsposten „qualifizierter, erfahrener und geeigneter“ gewesen wäre, wie Vorstandschef Dr. Nicolas Krämer erklärt. Zudem sei man auf weitere Unstimmigkeiten gestoßen und habe deshalb die Nachprüfung beantragt. Durch die Entscheidung der Kammer sieht sich sein Team bestätigt und hofft in der Folge auf „ein transparentes, wettbewerbsgerechtes und rechtssicheres Verfahren“, so Krämer.
Nach dem Kammerbeschluss wäre der Frank Ohis Bestellung zugrunde liegende einjährige Managementvertrag zwischen den MKK und der HMG nun eigentlich nichtig. Ohi müsste die Arbeit einstellen, und die MKK müssten den Posten neu ausschreiben. Sie können gegen die Entscheidung innerhalb von zwei Wochen aber noch Beschwerde zum Vergabesenat des OLG Düsseldorf einlegen. Und das wollen sie offenbar auch tun: Nach einer ersten intensiven juristischen Prüfung durch eine Fachanwaltskanzlei habe man sich dafür entschieden, heißt es am MKK-Sitz in Minden. Bis zur endgültigen Entscheidung des Vergabesenats bleibe Ohi weiter im Amt.
Vergabekammer sieht keine Dringlichkeit
In ihrer Entscheidung bemängelte die Vergabekammer die für die Ausschreibung gewählte Verfahrensart, erklären die MKK. Über die Wirksamkeit der Bestellung des Sanierungsvorstands sei nicht entschieden worden. Die Kliniken hatten sich statt einer europaweiten Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb für ein beschleunigtes Verfahren in einem „EU-Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb“ entschieden.
Dabei habe man „alle einschlägigen Marktteilnehmer zur Angebotsabgabe aufgefordert – auch Antragssteller HC&S“, heißt es weiter. Anschließend seien alle Angebote auf Grundlage eines Punktesystems bewertet worden. Dieses Bewertungsverfahren und die -kriterien seien allen Teilnehmern bekannt gewesen. Der Anbieter mit der höchsten Punktzahl habe den Zuschlag erhalten.
Grundlage für ein beschleunigtes Verfahren ist Dringlichkeit. Genau diese habe der Eigentümer der MKK mit hohen Millionenverlusten und der Notwendigkeit, schnelle Sanierungserfolge zu erzielen, begründet, wird in Minden argumentiert. Die Vergabekammer habe diese Dringlichkeit aber nicht gesehen. „Wir sehen sie sehr wohl – und sind davon auch überzeugt“, heißt es von den MKK als wesentliche Begründung für die angekündigte Beschwerde.
HMG-Chef betont erfolgreiche Sanierungsarbeit
Bis der OLG-Senat in Düsseldorf darüber befindet, bleibt die Kammerentscheidung nicht rechtskräftig – und hat dementsprechend „zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Konsequenzen für Herrn Ohi beziehungsweise die HMG“, erklärt HMG-Geschäftsführer Florian Friedel auf Nachfrage von kma. Zu dem Verfahren vor der Kammer und der Entscheidung könne er nichts sagen, „weil wir daran in keiner Weise beteiligt waren“.
Sein Unternehmen sei mit den Mühlenkreiskliniken im Gespräch und hoffe auf eine gute Lösung, so Friedel, denn Ohi sei „in den wenigen Wochen seit seinem Amtsantritt als Sanierungsvorstand bereits ausgesprochen erfolgreich für die MKK tätig“ gewesen. In Gesprächen mit dem Träger, den Gremien und den Mitarbeitenden habe er sich intensiv eingearbeitet: „Es wäre sehr bedauerlich für alle Beteiligten, wenn dieser gelungene Auftakt der Sanierung nun auf Grund dieser Entscheidung nicht fortgeführt werden könnte.“
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