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Kommunale GroßkrankenhäuserReform der Klinik-Finanzierung duldet keinen Aufschub

Die Jahresergebnisse der AKG-Kliniken haben sich trotz Ausgleichszahlungen aus dem Rettungsschirm in der Corona-Pandemie verschlechtert. Sie fordern daher u.a. eine Finanzierungsreform sowie bundespolitische Leitplanken zur Vermeidung unnötiger Bürokratie.

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Anlässlich ihrer jährlichen Mitgliederversammlung richten die kommunalen Großkrankenhäuser einen gemeinsamen Appell an die Fachexpert*innen in den Verhandlungsgruppen zum Koalitionsvertrag einer Ampel-Koalition. „Die Ergebnisse unseres Klinikvergleiches machen die Verwerfungen in der Krankenhauslandschaft deutlich sichtbar“, fasst Dr. Matthias Bracht, Vorstandsvorsitzender der Allianz Kommunaler Großkrankenhäuser e.V. (AKG-Kliniken), die Ergebnisse der zweitägigen Versammlung in Darmstadt zusammen. Gemäß AKG-Benchmark haben sich die Jahresergebnisse der AKG-Kliniken, trotz umfangreicher Ausgleichszahlungen aus dem Krankenhausrettungsschirm, in Summe um rund 62 Prozent verschlechtert.

Die Verschlechterungen liegen damit sogar noch deutlich höher als der kürzlich von den Universitätsklinika veröffentlichte Wert. „Die Finanzhilfen haben sich immer nur an den vorhandenen Betten orientiert und zu keiner Zeit an der tatsächlichen Versorgungsrolle“, betont Bracht sichtlich besorgt mit Blick auf eine dringend notwendige Finanzierungsreform.

Finanzhilfen für Kliniken, die OP-Verschiebungen vornehmen, angekündigt

Erst am 5. November 2021 hatten sich die Gesundheitsminister von Bund und Ländern für finanzielle Ausgleichszahlungen an Krankenhäuser ausgesprochen, die wegen der Behandlung von Corona-Patienten planbare Eingriffe verschieben müssen. Diese Regelung solle rückwirkend zum 1. November gelten, sagte Sachsen-Anhalts Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) nach der Gesundheitsministerkonferenz in Lindau am Bodensee.

Sachsen-Anhalt übernimmt im kommenden Jahr turnusgemäß den Vorsitz der Gesundheitsministerkonferenz. Bayern hatte am 3. November 2021 bereits ein 35-Millionen-Euro Programm für die Krankenhäuser angekündigt. Krankenhäuser sollen für jeden auf der Normalstation behandelten Covid-Patienten 50 Euro pro Behandlungstag erhalten, auf der Intensivstation 100 Euro. Die Hälfte müssen die Krankenhäuser an ihr Personal weitergeben, vor allem in der Pflege.

Reaktion der AKG

Angesichts der neuerlichen Forderungen aus den Bundesländern, planbare Operationen zu verschieben und Ausgleichzahlungen aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren, appelliert Nils Dehne, Geschäftsführer der AKG-Kliniken an die neue Mehrheit im Bundestag: „Die Finanzierung der Krankenhäuser, darf sich nicht länger nur an leeren oder vollen Betten orientieren. Wer es mit einer qualitätsorientierten Krankenhausversorgung ernst meint, muss auf Basis der Erkenntnisse aus der Pandemie dringend ein Umdenken einleiten und die verschiedenen Versorgungsrollen angemessen berücksichtigen.“ Aus Sicht der AKG-Kliniken gilt das sowohl für kurzfristige Rettungsmaßnahmen wie auch für eine zukünftige Finanzierungsreform.

Eine klare Definition und Abgrenzung verschiedener Versorgungsrollen ist für eine Notfall-, Struktur- und Finanzierungsreform der Krankenhauslandschaft unabdingbar. Die aktuelle Pandemielage und der damit verbundene Handlungsbedarf sind eine gute Gelegenheit wesentliche Eckpunkte für eine zügige Umsetzung der dringend notwendigen Reformen bereits im Koalitionsvertrag zu verankern:

Notfallreform
  • Umsetzung der bereits in der 19. Legislaturperiode vorgelegten Notfallreform auf Basis einer gesellschaftsrechtlichen Kooperationsverpflichtung von Krankenhäusern und Kassenärzten in einem Integrierten Notfallzentrum (INZ).
  • Festlegung einer fallunabhängigen Strukturfinanzierung je nach Ausstattungsstufe der INZ.
  • Gesetzliche Verankerung einer „Auftragsleistung“ zur Beauftragung von Krankenhäusern durch INZ oder Kassenärzten im Rahmen der Notfallversorgung (z.B. für radiologische Diagnostik).
Strukturreform
  • Entwicklung eines Systems aus drei aufeinander aufbauenden Versorgungsstufen für die Einteilung der Krankenhäuser anhand der Anzahl von Fachabteilungen, der Rolle in der Notfallversorgung sowie der Erreichbarkeit.
  • Verankerung einer nach Versorgungsstufe differenzierten Investitionszuschussquote aus dem Bundeshaushalt bzw. Aufstockung und Verlängerung des Krankenhausstrukturfonds zur Finanzierung von Anpassungsmaßnahmen an die Versorgungsstufen.
Finanzierungsreform
  • Erweiterung des bestehenden Auftrags zur Entwicklung eines Instruments der Personalbemessung in der Pflege im Krankenhaus, um eine Methode zur aufwandsgerechten Vergütung von pflegerischen Leistungen entsprechend der ermittelten Bedarfe.
  • Verankerung von fallunabhängigen Strukturpauschalen je nach Versorgungsstufe

Die AKG-Kliniken fordern den Gesetzgeber dazu auf, seine Gestaltungsmöglichkeiten durch klare und verbindliche Rahmensetzungen an die Organe der Selbstverwaltung voll auszuschöpfen und damit unnötige Bürokratie durch die Konsensfindung der Selbstverwaltungspartner zu vermeiden. Das AKG-Stufenmodell stellt derzeit des umfassendste und nachhaltigste Reformkonzept für eine qualitätsorientierte Weiterentwicklung der Krankenhauslandschaft dar.

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