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Corona-NotlageReha-Kliniken beklagen gefährliche wirtschaftliche Schieflage

Seit Wochen warnen Branchenverbände vor einer sich zuspitzenden wirtschaftlichen Notlage der Reha-Kliniken. Demnach fürchten viele Einrichtungen, trotz Corona-Hilfen das Frühjahr finanziell nicht zu überleben.

Banknoten
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Symbolfoto

Bereits Mitte Januar hatte sich Dr. Katharina Nebel, die Präsidentin des Bundesverbandes Deutscher Privatkliniken (BPPK), in einem Brief direkt an Gesundheitsminister Jens Spahn gewandt. Hunderte deutsche Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen seien in „eine bedrohliche finanzielle Schieflage“ geraten, schrieb sie dem Minister. Grund dafür seien vor allem die sehr engen zeitlichen Befristungen der Programme und das aus Sicht der Träger Vor-Corona-Zeiten vorgeschriebene Standardprozedere bei der Abrechnung.

Anders als bei Akutkliniken müssen Reha-Kliniken direkt mit den einzelnen Kassen die jeweiligen Reha-Sätze aushandeln. „Das ist bei bundesweit mehr als 1 200 Vorsorge- und Reha-Einrichtungen und über 100 Krankenkassen in Corona-Zeiten nicht leistbar“, urteilte Nebel in dem Schreiben. Die Corona-Programme waren ursprünglich bis Ende Januar befristet und wurden von der Bundesregierung nahezu unverändert bis zum 28. Februar verlängert.

Im Rahmen dieser Corona-Hilfen erhalten die Reha-Einrichtungen einen Corona-Zuschlag von acht Euro pro Patient und Tag, der die erhöhten Sachkosten (etwa für Desinfektionsschutz und Schutzkleidung) ausgleichen soll. Zugleich bekommen Reha-Kliniken als Ausgleich 50 Prozent ihrer Mindererlöse durch Unterbelegung erstattet. Wie es nach dem 28. Februar weitergehen soll, war bis Redaktionsschluss unklar.

Eigentlich war für die erste Februarhälfte eine Entscheidung des Bundesgesundheitsministeriums erwartet worden, wie es mit den Erkenntnissen des Expertenbeirats umzugehen gedenkt. Auf dessen Grundlage kommt es möglichweise zu weiteren Anpassungen beim Rettungsschirm. Allerdings wurde die Entscheidung zunächst vertagt.

Nicht alle Kliniken leiden

Ohnehin ist die Finanzsituation der bundesdeutschen Reha-Kliniken nicht flächendeckend bedrohlich. Das räumt selbst BDPK-Hauptgeschäftsführer Thomas Bublitz im Gespräch mit kma ein. Die wirtschaftliche Situation der Reha-Einrichtungen sei nicht einheitlich und hänge stark davon ab, wie abhängig die Häuser von Patienten mit elektiven Operationen seien.

„Kliniken, die sich klassischerweise um die Versorgung von Endoprothesen-Patienten kümmern, leiden jetzt sehr viel stärker als Kliniken, die Schlaganfallpatienten oder Herzinfarktpatienten versorgen“, so Bublitz. Er schätzt, dass jene Kliniken, denen es im Moment noch relativ gesehen gut gehe, „zwischen 80 bis 90 Prozent des normalen Patientenaufkommens haben.“ Bei jenen Kliniken, die von elektiven Eingriffen abhängen würden „sieht es deutlich schlechter aus“, sagt Bublitz. Er schätzt, dass dort das Patientenaufkommen nur noch 50 bis 60 Prozent des normalen Aufkommens hat.

Hohe Mehrkosten durch Corona

Für die Reha-Träger sind jedoch nicht nur die sinkenden Belegungszahlen und damit einhergehenden Mindererlöse ein Problem, sondern auch die erhöhten Kosten durch die Corona-Pandemie. Und zwar seit Beginn der Pandemie. „Die Kliniken haben deutliche Mehraufwendungen, auch wenn sie weniger Patienten behandeln“, sagt Norbert Schneider, Regionalgeschäftsführer Rehabilitation bei Asklepios und fängt sogleich an aufzuzählen: „Es gibt zusätzliche Kosten für Hygienekonzepte oder für den Wachdienst, damit man kontrollieren kann, ob das Besuchsverbot in den Häusern eingehalten wird. Zudem haben wir kleinere Gruppengrößen, wir haben längere Therapiezeiten, wir haben statt einer Essenszeit teilweise nun drei Essenszeiten, damit wir die Abstandsregeln einhalten können etc.“

Er nennt noch viele weiter Punkte, aber seine Botschaft ist klar: „Der Rettungsschirm adressiert die finanziellen Probleme der Reha-Kliniken nur ansatzweise. Außerdem wird er immer nur kurzfristig für kurze Zeiträume verlängert. Wir brauchen aber wie jedes Wirtschaftsunternehmen eine gewisse Planungssicherheit“, mahnt Schneider.

Dr. Florian Frensch, Chief Operation Officer (COO) von Deutschlands größtem privaten Reha-Anbieter Median Kliniken, übt ebenfalls Kritik an Kostenträgern und Politik. Median habe sich im Vergleich mit anderen Betreibern aufgrund eigener Leistungen in der ersten Welle für die zweite Welle gut positioniert, nicht mit Hilfe der Kostenträger oder der Politik. „Das kommt uns jetzt in der zweiten Welle zugute. Das Vertrauen unserer Zuweiser und der Kostenträger in die Leistungen unserer Teams hilft uns mehr als jeder Rettungsschirm“, sagt Frensch.

Auch wenn die Kostenträger die Bedeutung und die Herausforderungen der Reha in der Corona-Krise anerkannt hätten, „sehen wir uns weiterhin benachteiligt bei der Erstattung von Testkosten: PCR-Routine-Tests werden immer noch nicht erstattet. Auch die Kosten für PCR-Testungen bei Auftreten von Infektionen in den Häusern akzeptieren viele Gesundheitsämter noch nicht. Hier muss die Politik nachsteuern.“

Das eigentliche Problem sind die grundsätzlichen Abrechnungsmodalitäten im Reha-Markt. Reha-Kliniken müssen direkt mit den einzelnen Kassen die jeweiligen Reha-Sätze aushandeln, was in Nicht-Corona-Zeiten ganz gut klappt. Während der Pandemie mit allen geschilderten Besonderheiten klappt dieses Verfahren aus Sicht vieler Kliniken nicht mehr und bringt diese in die finanzielle Bredouille. Laut Thomas Bublitz vom BDPK gab es bis Anfang Februar „nicht einen zwischen einer Krankenkasse und einer Klinik vereinbarten Corona-Zuschlag, obwohl der zweite Rettungsschirm seit 18. November 2020 in Kraft ist.“ Die Krankenkassen hätten lediglich angeboten, die bisherigen Zuschlag in Höhe von acht Euro weiterzuzahlen.

Der BDPK hält das nicht für ausreichend und verweist auf ein eigenes Gutachten, wonach leistungsgerechte Corona-Tagespauschalen zwischen 21 Prozent (Orthopädie, Kardiologie) und 22 Prozent (Geriatrie) höher ausfallen müssten.

Träger fordern Verhandlungen auf Bundesebene

Die Klinikträger schlagen nun vor, von der bisherigen Abrechnungspraxis während der Corona-Pandemie abzuweichen und auf höherer Verbandsebene höhere Pauschalsätze zu vereinbaren. „Wir haben die Krankenkassen zu Verhandlungen mit uns aufgefordert. Das lehnen die Kassen jedoch ab“, so Norbert Schneider. Aus Sicht des GKV-Spitzenverbandes aus gutem Grund. „Mit dem freiwilligen Zuschlag hat die GKV den Einrichtungen frühzeitig eine Unterstützung für die coronabedingten Mehraufwendungen für Hygiene- und Organisationsmaßnahmen gegeben. Unserem Vorschlag, diese Regelung auch gesetzlich zu berücksichtigen, ist der Gesetzgeber nicht gefolgt. Die nunmehr vorgesehene Regelung, die Mehraufwendungen durch eine Anpassung der Vergütungsvereinbarungen zu berücksichtigen, richtet sich ausschließlich an die regionalen Vertragspartner. Aufgrund dieser eindeutigen gesetzlichen Kompetenzzuweisung ist eine Regelung über den GKV-Spitzenverband nicht möglich“, teilte der Verband auf Anfrage mit.

Die Gesetzeslage kennen natürlich auch die Reha-Kliniken. Dennoch sehen diese in der Forderung „im Moment keinen anderen Weg, um bei den Krankenkassen einen gewissen Druck aufzubauen. Und wir werden damit noch einmal an die Politik herangehen“, kündigt Norbert Schneider von Asklepios an. Seitens des BDPK ist die Marschrichtung klar. Man werde das Thema weiterhin konstruktiv begleiten. Wenn es im Laufe des Februar nicht gelingen sollte, eine tragfähige Lösung zu vereinbaren, „dann muss der Gesetzgeber was machen“, sagt Thomas Bublitz.

Am 24. Februar (nach Redaktionsschluss) sollte der Corona-Beirat tagen. „Wenn das Ministerium bis dahin nicht absehbar in die Spur kommt, wäre das ein guter Zeitpunkt, das auch einmal gegenüber dem BMG gegenüber deutlich zu machen.“ 

Reha-Markt in Deutschland 

Ende 2019 gab es in Deutschland nach Angaben des Statischen Bundesamtes 1 112 Reha-Einrichtungen, mit einer Gesamt-bettenzahl von rund 163 000. Davon entfallen 54 Prozent auf private Träger, 27,5 Prozent auf freigemeinnützige und nur 18,5 Prozent auf öffentliche Träger. Der Gesamtmarkt für Vorsorge- und Rehabilitationsleistungen betrug 2018 10,1 Milliarden Euro, die größten Ausgabenträger sind die Deutsche Rentenversicherung (DRV) und die gesetzliche Krankenversicherung (GKV), die zusammen mehr als 70 Prozent tragen. Allein die DRV wendete 2018 nach eigenen Angaben 6,8 Milliarden Euro für Rehabilitation auf, davon rund 5 Milliarden Euro für medizinische Rehabilitation. Die durchschnittliche Auslastung der Einrichtungen lag vor Ausbruch der Corona-Pandemie (2019) bei 84,9 Prozent, die Verweildauer bei 25,4 Tagen.

Erschienen in kma 3/21  Jetzt kaufen!

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