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Uniklinikum MagdeburgStaatsanwaltschaft stellt Ermittlungen wegen Maskengeschäft ein

Das Landgericht Magdeburg hält die Durchsuchung von Räumlichkeiten wegen des umstrittenen FFP2-Maskengeschäftes am Magdeburger Uniklinikum im Herbst 2021 für rechtswidrig. Das Verfahren wird nun eingestellt.

Justizia
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Symbolfoto

Weil im Rahmen der Maskenbeschaffung ein unterlegener Mitbewerber Strafanzeige stellte, hatte die Staatsanwaltschaft 2021 die Ermittlungen gegen sieben Personen unter anderem wegen Bestechung, Untreue und Bestechlichkeit aufgenommen. Vorher war es bereits zur Hausdurchsuchung an der Klinik selbst und von Wohnräumlichkeiten gekommen. Anfang März wurden die Ermittlungen nun eingestellt, da sich der Tatverdacht nicht hinreichend erhärtete, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft bestätigte. Von Bedeutung sei dabei gewesen, dass die Durchsuchungsanordnung vom Landgericht Magdeburg zuvor aufgehoben worden war.

„Die Entscheidung des Landgerichtes gibt uns in allen Punkten recht“, so eine Sprecherin des Universitätsklinikums. „Außerdem rügt das Landgericht die Durchsuchung als Eingriff in die Grundrechte“. Dazu hatte es ausgeführt, dass der Verdacht auf konkreten Tatsachen beruhen müsse und „vage Anhaltspunkte oder bloße Vermutungen nicht ausreichen“, um eine Durchsuchung zu rechtfertigen.

Untersuchungen durch den Landesrechnungshof

Der Landesrechnungshof hatte das umstrittene FFP2-Maskengeschäft im Wert von mehreren Hunderttausend Euro mit einer Firma in Nordrhein-Westfalen monatelang untersucht und das Uniklinikum scharf kritisiert. Bei einem der Gesellschafter der Firma handelt es sich um den Sohn von Uniklinik-Chef Hans-Jochen Heinze.

Die Rechnungsprüfer rügten, dass das Vorgehen grundlegenden Regelungen des Vergaberechts widersprochen habe. Der Rechnungshof bemängelte außerdem, dass Heinze im Zuge des Geschäfts seiner Informationspflicht gegenüber dem Aufsichtsrat nicht nachgekommen sei, um einen transparenten Umgang mit möglichen Interessenkonflikten zu gewährleisten. Der Vorwurf der Vetternwirtschaft habe sich jedoch nicht bestätigt, schätzten die Prüfer bereits im Dezember ein.

Uniklinik-Chef Heinze hatte stets betont, dass familiäre Verbindungen bei der Vergabe keine Rolle gespielt hätten. Die betroffene Firma will nun „den gesamten Vorgang weiter auf etwaige Rechtsverstöße“ untersuchen lassen. Das Verfahren sowie „eine augenscheinliche Vorverurteilung“ in Medien hätten zu einem Reputationsschaden und zum Verlust von Kundenbeziehungen beigetragen, teilte das Unternehmen mit. „Wir prüfen auch Schadensersatzansprüche, weil es hier auch um die Verletzung von Persönlichkeitsrechten und erheblichen Reputationsschäden geht.“, so das Uniklinikum Magdeburg.

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