Demonstranten, die sich aus Protest gegen die Corona-Maßnahmen versammelt haben, durchbrachen am 29. Januar 2022, eine Polizeisperre und stürmten auf das Gelände der Uniklinik Leipzig (UKL). Sie drangen in den Bereich der Psychiatrie ein.

Polizeil ermittelt wegen des Verdachts des Land- und Hausfriedensbruchs

Nach dem Eindringen von Demonstranten auf das Gelände der Universitätsklinik will die Hochschule Anzeige erstatten. Ein Krankenhaus dürfe nicht zu einem Ort aggressiver Demonstrationen werden, teilte der UKL-Vorstand am 2. Februar 2022 auf Anfrage mit. Zudem seien Gespräche mit dem Leipziger Polizeipräsidenten geplant, inwieweit das Klinikum in Zukunft noch besser vor derartigen Übergriffen geschützt werden könne.

Die Polizei hatte die Demonstration gestoppt, weil zunächst kein Versammlungsleiter benannt worden war. Als zudem Corona-Regeln nicht eingehalten wurden und keine Ordner für die Versammlung eingesetzt waren, umschlossen Polizeikräfte die Demonstranten. Um dem Polizeikessel zu entkommen, drangen zahlreiche Menschen durch ein offenes Tor in das Klinikgelände ein. Die Polizei hatte die Identitäten von mehr als 50 Menschen festgestellt und ermittelt wegen des Verdachts des Land- und Hausfriedensbruchs.

KGS fordert strafrechtliches Vorgehen

Der Verband der sächsischen Krankenhausträger (KGS) fordert Konsequenzen: „In sächsischen Krankenhäusern werden Patienten zu jeder Uhrzeit ohne Ansehen der Person und übrigens auch unabhängig von dem jeweiligen Impfstatus behandelt. Sie haben einen Anspruch darauf, im Krankenhaus einen geschützten Raum vorzufinden. Das gilt insbesondere für den Bereich der Psychiatrie, indem in besonderer Weise eine angstfreie Umgebung Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Behandlung ist. Auch die Beschäftigten der Krankenhäuser müssen ohne Anfeindungen und Bedrohungen ihrer Arbeit nachgehen können“, so Dr. Stephan Helm, Geschäftsführer.

Die sächsischen Krankenhäuser fordern ein entschiedenes strafrechtliches Vorgehen gegen die Eindringlinge und bitten die sächsische Polizei nachdrücklich, die Krankenhäuser als geschützte Bereiche noch stärker in den Fokus ihrer Einsatzplanung zu nehmen. Die Entwicklung, dass Krankenhäuser unter Polizeischutz gestellt werden müssen, sei zutiefst zu bedauern. Von den Demonstrierenden erwarten sie, dass sie dem Schutzraum Krankenhaus den nötigen Respekt entgegenbringen.

„Die Demonstrierenden sollten bedenken: Jeder kann zu jeder Zeit Krankenhauspatient werden! Medizinische Einrichtungen müssen geschützte Bereiche bleiben“, so Helm weiter.