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BeteiligungVerhandlungen zwischen GKM und Sana sollen finalisiert werden

Der Kreistag des Landkreises Mayen-Koblenz hat der Fortsetzung der Verhandlungen mit der Sana Kliniken AG zugestimmt. Und auch der Koblenzer Stadtrat hat sich für die mehrheitliche Beteiligung am Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein ausgesprochen.

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Der Kreistag des Landkreises Mayen-Koblenz stimmt der Fortsetzung der Verhandlungen mit der Sana Kliniken AG zu. Ziel ist es, Sana den Erwerb einer mehrheitlichen Beteiligung am Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein (GKM) zu ermöglichen. Der Landrat wurde beauftragt, die zum Anteilsverkauf erforderlichen Verträge zu verhandeln und zur abschließenden Beschlussfassung durch den Kreistag vorzubereiten. Neben dem Landkreis sind derzeit die Stadt Koblenz und vier kirchliche Stiftungen Gesellschafter des Klinikums.

Der Stadtrat Koblenz befürwortet ebenfalls den Einstieg der Sana Kliniken AG, wie nach der Sitzung am 21. Juli bekanntgegeben wurde. Die Gremien der restlichen Gesellschafter befassen sich in diesen Tagen mit gleichlautenden Beschlussfassungen.

Landrat Dr. Alexander Saftig erklärt: „Eine für uns sehr wichtige Grundvoraussetzung ist, dass die kommunalen Gesellschafter dauerhaft eine starke Stellung im Unternehmen beibehalten und mit rund 40 Prozent beteiligt bleiben.“

Auch wenn die anderen Gesellschafter die gleichen Beschlüsse fassen sollten, sind noch diverse Themen zu klären, bevor der notarielle Kaufvertrag unterschriftsreif ist. Dazu Landrat Saftig: „Im Unternehmen sind mehr als 4300 Mitarbeiter beschäftigt. Im Sinne einer einvernehmlichen Einbindung der Arbeitnehmerinteressen durch den Konzernbetriebsrat und die Gewerkschaften bestehen wir auf eine Einigung zwischen Sana und den Mitarbeitervertretern zu den bedeutenden Fragen des Kündigungsschutzes, der zukünftigen Tarifzugehörigkeit und den Mitarbeiter-Beteiligungsrechten. Außerdem wollen wir – neben der Umsetzung der Einstandort-Lösung in Koblenz – Garantien zu den dringend notwendigen und vorgesehenen Baumaßnahmen am St. Elisabeth-Krankenhaus in Mayen. Und es gilt beispielsweise ein Nachnutzungskonzept für die Immobilie des Krankenhauses Ev. Stift St. Martin in der Koblenzer Vorstadt zu erstellen, wenn dieser Standort in einigen Jahren aufgrund der Zentralisierung am Standort des Kemperhofs verfügbar wird.“

 

Der Kreistag hat im Juli 2021 grundlegende Beschlüsse für die strategische sowie inhaltliche Neuausrichtung der kommunalen Beteiligung am GKM gefasst. In Umsetzung dieses Beschlusses haben alle Gesellschafter mit der Sana Kliniken AG Verhandlungen über den Erwerb von Geschäftsanteilen des GKM geführt. Die Verhandlungsergebnisse sind in Form einer Eckpunkte-Vereinbarung    zusammengefasst, die jetzt die Grundlage für die Erarbeitung detaillierter Verträge sein wird. 

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