Das Projekt „35-Stunden-Woche“, welches für Mitarbeiter*innen der stationären Pflege an den Frankfurter Rotkreuz-Kliniken gestartet wurde, musste zum Jahresende vorzeitig beendet werden. Grund dafür ist die fehlende Finanzierung aus dem 2019 neu implementierten Pflegestellenförderprogramm der Bundesregierung, die von der Schiedsstelle Hessen abgelehnt wurde sowie das hohe Risiko der weiteren Finanzmittelkürzung im Pflegebudget 2020.

Trotz nachgewiesener Neueinstellungen entschied die hessische Schiedsstelle im November 2019, den Zuschlag aus dem Pflegestellenförderprogramm 2019 auf null Euro festzusetzen. Somit gilt seit dem 1. Januar 2020 wieder die tarifliche Arbeitszeit von 38,5 Stunden pro Woche. „Gerne wären wir bereitgewesen, uns auf Kompromisse einzulassen, um die 35-Stunden-Woche für unsere Pflegekräfte beibehalten zu können. Wir bedauern es sehr, dass wir mit solch einer Entscheidung in das neue Jahr starten mussten“, so Gunnar Sevecke, Geschäftsführer Finanzen und Strategie der Frankfurter Rotkreuz-Kliniken. 

Das Pflegestellenförderprogramm sieht vor, jede zusätzliche und jede aufgestockte Pflegestelle am Bett vollständig von den Kostenträgern zu refinanzieren, um die Personalausstattung in der Krankenhauspflege zu verbessern. Die zwölf neugeschaffenen Pflegestellen der Frankfurter Rotkreuz-Kliniken im vergangenen Jahr werden nun allerdings nicht finanziell unterstützt. Die mündliche Argumentation der Schiedsstelle lautete, dass der Wille des Gesetzgebers zur Pflegeförderung als nicht erfüllt angesehen wird. Mit dieser Entscheidung gehen mögliche jährliche Budgetkürzungen im Rahmen des 2020 neu implementierten Pflegebudgets einher, das vorsieht, alle Pflegekräfte losgelöst von den Fallpauschalen zu finanzieren.

„Wir waren mehr als zuversichtlich, dass so ein innovativer und pflegeorientierter Ansatz positiv aufgenommen wird. Der große Zuspruch von Politik und deutschlandweiten Medien hat uns in unserer Annahme noch bestärkt. Für unsere Pflegekräfte und auch für uns als Vorstand ist die nun getroffene Entscheidung der Schiedsstelle nicht nachvollziehbar.“, so Oberin der beiden Frankfurter Rotkreuz-Schwesternschaften und Vorstandsvorsitzende des Frankfurter Rotkreuz-Kliniken e.V. , Karin Schoppet. Im nächsten Schritt werden die Frankfurter Rotkreuz-Kliniken die Entscheidung der Schiedsstelle Hessen rechtlich prüfen lassen.